BKA-Chef fordert schärfere Konsequenzen für Social-Media-Plattformen
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat in der anhaltenden Debatte um ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder deutlich schärfere Konsequenzen für Plattform-Betreiber gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe kritisierte Münch das aktuelle Vorgehen der großen Online-Unternehmen scharf.
„Es scheint das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu sein, dass man nur das tut, was man tun muss“, erklärte der BKA-Chef mit deutlichen Worten. Er sprach sich vehement dafür aus, dass klarer definiert werden müsse, „wann Meldungen an die Polizei erfolgen müssen. Wer sich nicht an Gesetze hält, muss mit ernsthaften Folgen rechnen.“
Kein wirklicher Jugendschutz in sozialen Netzwerken
Münch urteilte, dass es in den sozialen Netzwerken bislang keinen wirklichen Jugendschutz gebe. „Gesetzgeber und Plattform-Betreiber müssen gemeinsam austarieren, welche Apps, Funktionen und Inhalte jugendfrei sind – und was für Kinder gesperrt ist“, forderte der BKA-Präsident mit Nachdruck.
Grundsätzlich hält Münch die Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland für richtig und notwendig. Als besorgniserregenden Grund nannte er die Gefahr einer möglichen Radikalisierung Minderjähriger durch entsprechende Inhalte.
„Auch junge Menschen bekommen extreme und gewaltverherrlichende Inhalte in ihr Profil gespült. Zugleich löschen die Betreiber kaum strafbare Inhalte“, kritisierte Münch die aktuelle Praxis der Plattformen.
Politische Positionen zum Mindestalter
Die Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder hat in Deutschland in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen. Internationale Beispiele wie Australien, das im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt hat, befeuern die Debatte weiter.
In Deutschland positionieren sich die Parteien unterschiedlich:
- Die CDU befürwortete im Februar ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien wie TikTok und Instagram
- Die SPD hat sich ebenfalls für feste Altersgrenzen ausgesprochen und ein abgestuftes Modell vorgelegt
Digitalminister warnt vor übermäßigem Konsum
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), dass sich die Debatte nicht nur um ein Verbot als einzige Option drehen dürfe. „Worum es geht: Ein übermäßiger Social-Media-Konsum heranwachsender Menschen kann mittelfristig enorme Schäden am Gehirn verursachen“, warnte der Minister.
Wildberger verwies auf die Fürsorgepflicht des Staates: „Auch der Staat hat eine Fürsorgepflicht, damit sich junge Menschen gut entwickeln können.“ Dies könne auch „durch Regulierung, also strenge Vorschriften und Standardeinstellungen für Plattformen oder Smartphones, gelingen“.
Gleichzeitig betonte der Digitalminister, dass Erziehung durch ein Verbot nicht ersetzt werden könne. „Die kann der Staat durch ein Verbot nicht ersetzen. Aber in der Abwägung kann eine Altersgrenze ein Weg sein“, so Wildberger abschließend.
