Brandenburg: Hohe Einstellungsquote bei Verfahren zu häuslicher Gewalt
In Brandenburg werden die meisten Verfahren bei häuslicher Gewalt ohne Konsequenzen für die Verdächtigen eingestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes bestätigt, dass Beweisprobleme häufig der ausschlaggebende Grund sind. Strafverfolgungsbehörden stoßen in einer erheblichen Anzahl von Fällen auf erhebliche Beweisschwierigkeiten, wie ein Sprecher der Behörde erklärte.
Beweislage oft uneinheitlich oder Opfer ziehen Aussagen zurück
Die Beweislage sei in vielen Fällen uneinheitlich oder die Opfer seien nach der Strafanzeige nicht weiter bereit, die Ermittlungen zu unterstützen. Über die genauen Gründe für diesen Rückzug möchte die Behörde nicht spekulieren. In Brandenburg bewegt sich die Zahl der Verfahren zu häuslicher Gewalt seit 2021 auf einem konstanten Niveau zwischen 2.500 und 3.000 Fällen pro Jahr.
Die Mehrzahl dieser Fälle wird jedoch eingestellt. Im Jahr 2024 lag die Einstellungsquote bei alarmierenden 86 Prozent. Nur sechs Prozent der Fälle kamen tatsächlich zur Anklage. Gleichzeitig erreichten die registrierten Fälle häuslicher Gewalt im Jahr 2024 nach Polizeiangaben mit 6.790 den höchsten Stand seit fünf Jahren. Experten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt und von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden muss.
Angst und Abhängigkeit als Hauptgründe für Rückzug der Opfer
Doch warum ziehen Opfer häufig ihre Aussagen zurück oder unterstützen die Ermittlungen nicht weiter? Nach Einschätzung von Hilfseinrichtungen geschieht dies oft aus Angst vor einem langen und zermürbenden Gerichtsverfahren. Auch finanzielle Abhängigkeit vom gewalttätigen Partner oder die Sorge um die Sicherheit gemeinsamer Kinder werden als häufige Gründe genannt.
Die Strafverfolgungsbehörden betonen, dass sie alle prozessualen Mittel ausschöpfen, die ihnen zur Verfügung stehen. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft unterstrich, dass von Seiten der Behörden keine Versäumnisse vorliegen. Dennoch bleibt die hohe Einstellungsquote ein besorgniserregendes Problem, das besonders Frauen betrifft, die häufig Opfer häuslicher Gewalt werden.
