Demokraten erheben schwere Vorwürfe gegen US-Justizministerium
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat dem US-Justizministerium im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal eine massive Vertuschung vorgeworfen. Bei einer Pressekonferenz im Kapitol beschuldigte er das Ministerium, gegen gesetzliche Verpflichtungen zur vollständigen Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein verstoßen zu haben.
Vorwürfe der gezielten Aktenrückhaltung
Schumer erklärte wörtlich: „Das Gesetz verpflichtet das Justizministerium, alle Akten freizugeben, nicht nur einige davon, nicht nur diejenigen, die sie sich herauspicken und auswählen und freigeben wollen.“ Er fügte hinzu: „Lassen Sie mich ganz offen sein. Im Justizministerium findet eine massive Vertuschung statt, um Donald Trump und Personen, die mit Jeffrey Epstein in Verbindung standen, zu schützen.“ Der Demokrat betonte, dass die US-Regierung nachweislich einige Dokumente unrechtmäßig zurückhalte.
Medienberichte unterstützen die Anschuldigungen
Die Vorwürfe werden durch aktuelle Medienberichte gestützt, die auf mutmaßlich fehlende FBI-Vernehmungsprotokolle in den veröffentlichten Unterlagen hinweisen. In den bisher zugänglichen Dokumenten findet sich beispielsweise der Vorwurf, ein Mädchen sei zu sexuellen Handlungen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gezwungen worden. Dem US-Sender NPR zufolge soll das Justizministerium in diesem Zusammenhang jedoch weitere relevante Dokumente zurückgehalten oder zeitweise aus der öffentlichen Datenbank entfernt haben.
Reaktion des Justizministeriums und Trumps Position
Das US-Justizministerium bestreitet die Vorwürfe entschieden und erklärte, lediglich doppelte, privilegierte oder laufende Ermittlungen betreffende Dokumente seien nicht veröffentlicht worden. Sollten Unterlagen irrtümlich falsch gekennzeichnet worden sein, würden sie nach einer gründlichen Prüfung umgehend veröffentlicht. Donald Trump hat stets jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein bestritten und weist die Vorwürfe kategorisch zurück.
Die Veröffentlichung der Epstein-Akten hatte zunächst viele bekannte Personen in den Fokus gerückt, während es um Trump eher ruhig blieb. Durch den anhaltenden Druck der demokratischen Opposition und die zunehmenden Medienberichte hat sich die Situation nun deutlich verändert. Die Debatte um Transparenz und rechtliche Verpflichtungen im Umgang mit sensiblen Ermittlungsakten dürfte weiter an Schärfe gewinnen.
