Ein Antrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat im Dresdner Landtag eine Mehrheit erhalten – allerdings mit Hilfe der AfD und des BSW, wie die Grünen betonen, völlig unbeabsichtigt. Die schwarz-rote Koalition, die über keine eigene Mehrheit verfügt und auf wechselnde Unterstützung angewiesen ist, stimmte gegen den Antrag. Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, um die sogenannte Brandmauer nicht zu durchbrechen. Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung dieser Abgrenzung.
Antrag zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe
In dem Antrag beklagte die Ökopartei, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen im Vergleich zu Großbetrieben übermäßig belastet seien. Die Forderung: Diese Gebühren sollten gesenkt werden, um die regionale Fleischverarbeitung zu sichern. Die schwarz-rote Koalition lehnte den Vorstoß ab, doch AfD und BSW stimmten zu – und machten so die Mehrheit möglich.
Reaktionen der Grünen: Bestürzung und Selbstkritik
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert zeigte sich nach der Sitzung „sehr bestürzt“. In einer Erklärung hieß es: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“ Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht ablehnend geäußert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, so Schubert. Sie räumte ein: „Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei Hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen.“ Die Grünen kündigten an, „alles dafür zu tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.
AfD feiert Coup: „Brandmauer gefallen“
Die AfD-Fraktion hingegen feierte den Vorgang als Erfolg. In einer Erklärung hieß es: „Die Brandmauer ist damit gefallen. Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“ Gleichzeitig betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. Die schwarz-rote Koalition, die ohne eigene Mehrheit regiert, steht nun vor der Frage, wie sie künftig mit solchen Situationen umgehen will. Der Vorfall zeigt die schwierige parlamentarische Lage in Sachsen, wo die Regierung auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist und die Brandmauer zur AfD immer wieder auf die Probe gestellt wird.
