Dritter Dieselskandal-Prozess in Braunschweig: Fünf Angeklagte vor Gericht
Mehr als ein Jahrzehnt nach Aufdeckung des Dieselskandals setzt das Landgericht Braunschweig die strafrechtliche Aufarbeitung fort. Zum dritten Mal muss sich eine Gruppe von fünf Angeklagten vor den Richtern verantworten. Bei den Beschuldigten handelt es sich um ehemalige Mitarbeiter von Volkswagen und einem Zuliefererbetrieb, wie das Gericht offiziell mitteilte.
Anklagepunkte und mögliche Strafen
Den Angeklagten wird schwerwiegend Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, zwischen November 2006 und September 2015 an der Entwicklung der berüchtigten Abschaltsoftware mitgewirkt oder diese Entwicklung aktiv unterstützt zu haben. Die illegale Software sorgte dafür, dass Millionen Fahrzeuge verschiedener Volkswagen-Marken auf Prüfständen deutlich bessere Abgaswerte anzeigten als im realen Straßenverkehr.
Durch diese Manipulationen wurden die Fahrzeuge rechtswidrig, was nach Angaben der Anklage zu Milliardenschäden bei den Käufern führte. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch ihre Handlungen dem Unternehmen maximale Gewinne verschafft zu haben, von denen sie selbst über Gehaltszahlungen und Boni profitierten. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten mehrjährige Haftstrafen.
Verfahrensbeginn und bisherige Urteile
Der erste Verhandlungstag ist für den 14. April angesetzt. Damit setzt das Braunschweiger Gericht eine Serie von Strafverfahren fort, die bereits zwei Urteile hervorgebracht haben. Im Mai 2025 endete der erste große Betrugsprozess mit gemischtem Ergebnis: Zwei der vier Angeklagten erhielten Haftstrafen, während die beiden anderen mit Bewährungsstrafen davonkamen.
Die Verurteilten sehen sich als Bauernopfer und haben Revision eingelegt. Bereits im November desselben Jahres startete ein weiteres Verfahren gegen fünf Angeklagte, darunter ehemalige Führungskräfte des Automobilkonzerns. Das bisher einzige rechtskräftige Urteil in Deutschland betraf Ex-Audi-Chef Rupert Stadler und zwei Mitangeklagte. Stadler wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Zahlung von 1,1 Millionen Euro verurteilt.
Winterkorn und der historische Skandal
Hintergrund aller Verfahren bleibt die im September 2015 bekannt gewordene Manipulationssoftware. Kurz bevor die US-Umweltbehörde EPA über die Dieselmanipulationen informiert wurde, hatte Volkswagen falsche Testergebnisse eingeräumt. Nur wenige Tage später trat Konzernchef Martin Winterkorn zurück, was den Autobauer in eine der tiefsten Krisen seiner Unternehmensgeschichte stürzte.
Winterkorn, der als Schlüsselfigur im Dieselskandal gilt, war ursprünglich im ersten Prozess mitangeklagt. Das Verfahren gegen ihn wurde jedoch kurz vor Prozessbeginn aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt und ist mittlerweile wegen Verhandlungsunfähigkeit vorläufig eingestellt. In den wenigen Verhandlungstagen, die stattfanden, wies der von Operationen sichtbar gezeichnete Winterkorn jede strafrechtliche Verantwortung zurück. Die Unschuldsvermutung gilt weiterhin.
Insgesamt sind nach wie vor mehrere Strafverfahren im Dieselskandal anhängig. Die vollständige Aufarbeitung des größten Automobilskandals der deutschen Geschichte scheint noch längere Zeit in Anspruch zu nehmen.
