Großoffensive gegen Bandenkriminalität in El Salvador
In El Salvador hat ein beispielloser Massenprozess gegen 486 mutmaßliche Gangmitglieder begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten eine Vielzahl schwerer Straftaten vor, darunter Mord, Erpressung, Entführung und Waffenhandel. Insgesamt sollen sie für mehr als 47.000 Straftaten verantwortlich sein. Einigen von ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 245 Jahren.
Vorwürfe der Bildung eines Parallelstaats
Neben den konkreten Straftaten wird den Beschuldigten zur Last gelegt, einen Parallelstaat mit eigenen Regeln und Gesetzen errichtet zu haben. Dieser habe die staatliche Autorität untergraben und in Teilen des Landes eine Schattenherrschaft ausgeübt. Die Anklage basiert auf umfangreichen Ermittlungen, die über mehrere Jahre hinweg durchgeführt wurden.
Unmenschliche Bedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen
Die mutmaßlichen Gangmitglieder sind in fünf verschiedenen Gefängnissen untergebracht, die meisten davon in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis. Dieses ist zum Symbol für El Salvadors Null-Toleranz-Politik im Kampf gegen Bandenkriminalität geworden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen. Sie berichten von Folter, völliger Isolation und einem kompletten Kontaktverbot nach außen, einschließlich des Zugangs zu Rechtsanwälten.
Internationale Kritik und innenpolitischer Kurs
Die Regierung von Präsident Nayib Bukele verfolgt einen harten Kurs gegen kriminelle Banden. Dieser wird von Teilen der Bevölkerung unterstützt, stößt jedoch international auf scharfe Kritik. Die Vereinten Nationen und Amnesty International haben wiederholt die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Verletzung von Menschenrechten angeprangert. Dennoch hält die Regierung an ihrer Strategie fest, die nach offiziellen Angaben zu einem deutlichen Rückgang der Kriminalitätsrate geführt hat.
Hintergrund des Konflikts
El Salvador leidet seit Jahrzehnten unter der Gewalt krimineller Banden wie der Mara Salvatrucha (MS-13) und Barrio 18. Diese Gruppen kontrollieren ganze Stadtviertel, erpressen Schutzgelder und sind in Drogen- und Waffenhandel verwickelt. Die Regierung Bukele hat mit massiven Sicherheitsmaßnahmen, darunter der Einsatz des Militärs und die Einrichtung von Mega-Gefängnissen, reagiert. Der aktuelle Massenprozess ist der größte in der Geschichte des Landes und könnte weitreichende Folgen für die Justiz und die Menschenrechtssituation haben.
