In einer groß angelegten Aktion haben mehr als 2.900 Zollbeamte bundesweit Paketzusteller kontrolliert und dabei erste Erkenntnisse über Rechtsverstöße gewonnen. Die Kontrollen in Depots und Verteilzentren zielen auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Kurier-, Express- und Paketbranche ab, wie die Generalzolldirektion mitteilte. Beamte aus allen Hauptzollämtern Deutschlands sind im Einsatz. Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sollten bis zum Abend fortgesetzt werden.
Erste Zwischenbilanz: Hauptbeanstandungsmerkmale bestätigt
In einem ersten Zwischenfazit erklärte der Sprecher des Kölner Hauptzollamtes, Jens Ahland, dass sich die üblichen "Hauptbeanstandungsmerkmale" klar bestätigt hätten. Als Beispiel nannte er einen 39-jährigen Mann aus der Türkei, der in Köln für einen Subunternehmer ohne gültige Arbeitserlaubnis tätig war. Besonders gravierend sei die Unwissenheit vieler Fahrer von Subunternehmern. "Ich war bei einer Befragung dabei, da konnte der angetroffene ukrainische Fahrer nicht sagen, für welche Firma er arbeitet", so Ahland. Ein hinzugekommener Geschäftsführer erklärte: "Ja, das ist mein Fahrer, der arbeitet schon einige Wochen für mich, weiß aber noch nicht, für welche Firma."
Ahland berichtete von Subunternehmerketten, bei denen ein Auftrag von einem Subunternehmer an den nächsten weitergereicht worden sei. "Und ganz am Ende haben wir Fahrer, die nicht den Mindestlohn bekommen, weil ihre Zeiten nicht richtig erfasst werden." Einige Fahrer hätten kein eigenes Fahrzeug, sondern müssten es vom Auftraggeber teuer anmieten. Es stehe eine umfangreiche Datenauswertung an. "Viele Firmen werden von uns noch mal Besuch bekommen."
Zoll moniert Verstöße gegen Mindestlohn
Im Digitalzeitalter wächst die Paketbranche rasant, da Unternehmen und Verbraucher immer mehr Waren online bestellen. Die Branche klagt seit langem über Personalmangel. Weit verbreitet ist die Praxis, die Paketzustellung an Subunternehmer auszulagern. Marktführer DHL tut dies nur in geringem Umfang, während Wettbewerber wie DPD, Hermes, GLS und Amazon ganz oder größtenteils auf Subunternehmer setzen.
Die Paketbranche steht schon lange im Fokus der Zöllner. Die Überprüfungen sind jedoch schwierig, da die Fahrer den Großteil des Tages unterwegs sind und nicht an der Zustellbasis. Bei Kontrollen auf dem Bau haben es die Zöllner einfacher. Der Zoll kritisiert seit Jahren, dass Fahrern ihre Arbeitszeiten nicht oder nicht vollständig vergütet werden. Überstunden oder Beladungszeiten werden bisweilen nicht entlohnt, wodurch der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro pro Stunde immer wieder unterlaufen wird. Außerdem beanstandet der Zoll, dass Subunternehmer eingesetzt werden, um Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten oder zu veruntreuen und Steuern zu hinterziehen.
Reaktionen aus der Paketbranche
Ein Amazon-Sprecher betonte die Bereitschaft zur aktiven Zusammenarbeit mit den Behörden. "Unsere Partner sind verpflichtet, sich an die geltenden Gesetze und den Verhaltenskodex für Amazon Lieferpartner zu halten." Amazon setze sich dafür ein, dass die Lieferpartner ihre Mitarbeiter im Einklang mit geltendem Recht beschäftigen. "Wir auditieren unsere Partner regelmäßig, und wir greifen durch, wenn wir feststellen, dass ein Partner unsere Anforderungen nicht einhält."
Hermes Germany teilte mit, man begrüße die Kontrollen und unterstütze die Arbeit des Zolls "vollumfänglich". Ähnlich äußerte sich GLS: "Die Einhaltung von Arbeitsrecht, Mindestlohn sowie Sozial- und Arbeitsschutzstandards ist für uns selbstverständlich und nicht verhandelbar." Der Branchenverband BPEX, bei dem auch DPD Mitglied ist, beteuerte, dass seine Mitgliedsunternehmen Hinweisen auf konkrete Missstände nachgingen. "Wer gegen Rechtsnormen verstößt, muss mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses rechnen", sagte der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann.
Die Auftragsvergabe an Subunternehmer verteidigte er: "Wir sehen professionelle unternehmerische Strukturen als eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung der Paketbranche und für langfristig erfolgreiche Dienstleistungen." Die Gewerkschaft Verdi sieht das anders und fordert ein grundsätzliches Verbot von Subunternehmern in der Paketbranche.
In der Kritik der Gewerkschaft kommt Marktführer DHL recht gut weg. Gewerkschafter und Politiker werten es positiv, dass der Bonner Logistiker nur relativ wenige Subunternehmer einsetzt. Außen vor blieb DHL bei den Kontrollen jedoch nicht: Zöllner wurden auch bei diesem Logistiker an mehreren Standorten vorstellig. Eine Firmensprecherin sagte, weniger als zwei Prozent der von DHL beförderten Pakete würden von Subunternehmern zugestellt.
Klingbeil: Schutz vor Ausbeutung und Sicherung der Einnahmen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, der Einsatz zeige, dass entschlossen gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung vorgegangen werde. "Unser Ziel ist es, Menschen wirksam vor Ausbeutung zu schützen und die Einnahmen des Staates sowie der Sozialversicherung zu sichern", so der SPD-Politiker. "Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, muss mit Konsequenzen rechnen." Die Kurier-, Express- und Paketbranche sei eine Branche, von der man immer wieder höre, dass harte Arbeit nicht vollständig vergütet werde. "Das ist nicht nur unanständig, sondern illegal." Menschen würden um ihren verdienten Lohn gebracht, der Mindestlohn werde unterlaufen, und die ehrlichen Unternehmer hätten das Nachsehen.
