Münchens designierter Oberbürgermeister im Fokus rechtsextremer Aktivisten
In der Münchner Innenstadt ist es am Montagnachmittag zu einem ungewöhnlichen Vorfall gekommen, der die Aufmerksamkeit der Polizei und des Staatsschutzes auf sich zog. Drei Personen – eine 26-jährige Münchnerin, ein 23-jähriger Münchner und ein 26-jähriger Erlanger – zeigten in der Fußgängerzone zwischen Marienplatz und Stachus ein Foto herum, das den frischgewählten Oberbürgermeister Dominik Krause von Bündnis 90/Die Grünen und seinen Verlobten Sebastian Müller zeigt. Auf dem Bild sind beide Männer in einem Kuss zu sehen, aufgenommen während der Wahlparty der Grünen nach der Stichwahl.
Ungewöhnliche Straßenumfrage ohne Genehmigung
Die drei Aktivisten führten eine sogenannte Straßenumfrage durch, bei der sie Passanten mit einer Videokamera filmten und ihnen ein Mikrofon unter die Nase hielten, das auf einem Teigschaber befestigt war. Ein zufällig anwesender Polizist bemerkte die ungewöhnliche Aktion und verständigte umgehend die Einsatzzentrale im Polizeipräsidium. Kurze Zeit später traf eine Zivilstreife der Polizeiinspektion 11, dem Altstadtrevier, ein, um die Personalien des Trios zu überprüfen.
Die drei Personen gaben an, die Umfrage für einen privaten Social Media Account durchzuführen. Allerdings konnten sie keine Genehmigung für diese Sondernutzung des öffentlichen Raums vorlegen, die laut Bayerischem Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) erforderlich ist. Die Beamten zeigten die Aktivisten daraufhin an. Ihnen droht nun ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen Artikel 66 BayStrWG, der unerlaubte Sondernutzungen regelt.
Verbindung zur Identitären Bewegung
Besonders brisant ist die politische Einordnung der drei Personen. Beim Staatsschutz des Polizeipräsidiums München sind beide Männer und die Frau bereits aktenkundig. Alle drei werden der Identitären Bewegung zugerechnet – einer Gruppierung, die als neu-recht bis rechtsextrem eingestuft wird und regelmäßig mit provokativen Aktionen Aufmerksamkeit erregt.
Die Polizei hat inzwischen einen Zeugenaufruf gestartet. Gesucht werden Personen, die im Rahmen der Straßenumfrage am Montag gegen 17.20 Uhr angesprochen wurden oder die Umfrage als Zeugen beobachtet haben. Hinweisgeber werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 089/29100 im Polizeipräsidium zu melden.
Der Vorfall wirft Fragen nach der Sicherheit des designierten Oberbürgermeisters und den Methoden rechtsextremer Gruppierungen auf, die gezielt provozieren und polarisieren wollen. Dominik Krause, der mit seinem Verlobten offen mit seiner Homosexualität umgeht, steht damit erneut im Fokus einer Debatte über Toleranz und politische Auseinandersetzung in der bayerischen Landeshauptstadt.
