Görlitzer Park: Bürgerinitiative klagt gegen nächtliche Schließung in Berlin-Kreuzberg
Eine Bürgerinitiative hat nun offiziell Klage gegen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg eingereicht. Der Anwalt der Initiative „Görli zaunfrei“, David Werdermann, bestätigte die Klageerhebung beim Verwaltungsgericht. Die Initiative kritisiert die Maßnahme scharf und reichte zusätzlich einen Eilantrag gegen die Park-Schließung ein.
Unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte
In der Klagebegründung heißt es, der von CDU und SPD geführte Berliner Senat greife „unverhältnismäßig in die Rechte und Bewegungsfreiheit der Anwohner und Parknutzer ein“. Das Bündnis hatte bereits seit längerem angekündigt, juristisch gegen die nächtliche Schließung vorzugehen und hält nun Wort mit der eingereichten Klage.
Hintergrund der nächtlichen Park-Schließung
Seit Anfang März wird der Görlitzer Park jeden Abend um 22.00 Uhr geschlossen. Für diese Maßnahme wurden etwa 16 Eingangstore errichtet. Der Senat beschloss die nächtliche Schließung bereits im Jahr 2023, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere kriminelle Aktivitäten im Park einzudämmen.
Gegen die Schließungspläne hatte es jedoch von Beginn an Proteste gegeben:
- Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnte die Maßnahme ab
- Mehrere linke Initiativen organisierten Protestaktionen
- Seit der Umsetzung kommt es regelmäßig zu Beschädigungen an Toren und Zäunen
Anhaltende Kontroverse um den Görlitzer Park
Die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks markiert den vorläufigen Höhepunkt jahrelanger Debatten um den Umgang mit dem Park. Während die Berliner Landesregierung die Maßnahme als notwendiges Mittel gegen Kriminalität verteidigt, sehen Kritiker darinen einen überzogenen Eingriff in städtische Freiheiten.
Linke Initiativen hatten zu Protesten gegen die Schließung aufgerufen, die teilweise in Beschädigungen der neu errichteten Barrieren mündeten. Die nun eingereichte Klage der Initiative „Görli zaunfrei“ könnte den juristischen Streit um die Park-Schließung weiter anheizen und möglicherweise zu einer grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung führen.
