Das Landgericht im tschechischen Pilsen hat die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung des Neonazis Marla Svenja Liebich überraschend vertagt. Die Verkündung wurde am ersten Verhandlungstag nach zwei Stunden ohne Angabe von Gründen auf den 1. Juni verschoben. Liebich hatte am Montag vor Gericht ausgesagt, er befürchte, in einem deutschen Gefängnis ums Leben zu kommen.
Hintergrund des Falls
Der Rechtsextremist war im Juli 2023 – damals noch als Sven Liebich – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Zum Haftantritt erschien er jedoch nicht, sondern floh. Nach monatelanger europaweiter Fahndung wurde er Anfang April dieses Jahres von tschechischen Beamten festgenommen. Seitdem sitzt er in Tschechien in Haft. Eine Auslieferung lehnte er ab.
Antrag auf Auslieferung aus Halle
Auf deutscher Seite ist die Staatsanwaltschaft in Halle für den Fall zuständig. Sie hatte einen Antrag auf Auslieferung gestellt. Auch nach dem ersten Prozesstag ging der hallesche Staatsanwalt Dennis Cernota weiterhin davon aus, dass es bei dem Prozess zu keinen größeren Problemen kommt. „Das ist ein geübtes System zwischen europäischen Ländern. Das klappt in der Regel recht reibungslos“, so Cernota. Ihm zufolge prüft das Gericht unter anderem, ob Polizei und Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten richtig gehandelt haben.
Selbstbestimmungsgesetz und Kontroversen
Viele Medien, darunter auch der SPIEGEL, hatten über Liebichs früheren Vornamen „Sven“ und seine Vergangenheit als männlicher Neonazi berichtet. Liebich forderte unter anderem Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte als trans Person, zog die Forderungen jedoch zurück. Auch eine Beschwerde beim Presserat wurde einstimmig als unbegründet abgelehnt: Es sei wahrscheinlich, dass Liebich die Änderung des Personenstands in missbräuchlicher Art und Weise vorgenommen habe, um zu provozieren und den Staat vorzuführen. Daher verwendet der SPIEGEL weiterhin das männliche Pronomen für Liebich.
