Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat ein Prozess gegen einen 59-jährigen Beamten und einen 52-jährigen Geschäftsmann begonnen. Die Angeklagten schweigen zu den Vorwürfen. Der Beamte soll als Bürgerberater in einem Berliner Bezirksamt 181 Fälle von Falschbeurkundung im Amt begangen haben. Der Geschäftsmann, der eine Firma für die Betreuung ausländischer Personen bei Behördengängen betreibt, wird der Anstiftung dazu beschuldigt.
Vorwurf der Korruption
Zusätzlich geht es um mutmaßliche Korruption. Der Mitarbeiter des Bezirksamtes soll im Sommer 2021 als Gegenleistung für Manipulationen des Melderegisters um eine Geldzahlung an einen Fußballverein gebeten haben, für den er als Trainer tätig war. Der Verteidiger des vom Dienst freigestellten Beamten erklärte, sein Mandant habe sich nicht schuldig gemacht.
Anklage: Aufhebung von „Meldelücken“
Laut Anklage war der Beamte in einem Bürgerbüro unter anderem für An- und Abmeldungen von Wohnungen zuständig. Spätestens ab Juni 2018 habe der Geschäftsmann den Beamten veranlasst, zahlreiche An- und Ummeldungen von Personen vorzunehmen, die zuvor von Amts wegen abgemeldet worden waren. Dies geschah ohne weitere Prüfungen. Die Anklage wirft vor, dass der Eindruck erweckt wurde, die betroffenen Personen hätten durchgehend eine Meldeanschrift in Berlin gehabt. Für die Aufhebung der „Meldelücke“ zahlten die Betroffenen dem Firmeninhaber jeweils mindestens 500 Euro.
Verfahren begann 2020
Ein Mitarbeiter des Amtes sagte im Prozess aus, dass das Verfahren durch einen Hinweis aus einem anderen Bezirksamt im September 2020 ins Rollen kam. Man sei verwundert gewesen, dass einige von Amts wegen erfolgte Abmeldungen rückgängig gemacht wurden und Anmeldungen an Orten erfolgten, die als Scheinmeldeadressen bekannt waren. Eine Abmeldung von Amts wegen erfolgt, wenn festgestellt wird, dass eine Person nicht mehr unter der registrierten Adresse wohnt, sich aber nicht abgemeldet hat. Es fiel auf, dass immer mehr Abmeldungen ohne Absprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter rückgängig gemacht wurden, wobei es sich um ausländische Personen handelte. Recherchen führten zum angeklagten Beamten. Der Prozess ist bis zum 26. Mai mit drei weiteren Verhandlungstagen terminiert.
