Merz verknüpft BKA-Ausbau mit früherer Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamtes (BKA) in Wiesbaden die hohen Investitionen in die Sicherheitsbehörde in den zurückliegenden Jahren auch als eine direkte Konsequenz der früheren Migrationspolitik bezeichnet. Dieser immense fiskalische und personelle Kraftakt sei nicht allein eine Reaktion auf äußere Bedrohungslagen gewesen.
„Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern, namentlich, dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben“, erklärte Merz vor den Teilnehmern der Festveranstaltung am Hauptsitz des BKA. Die Behörde verfüge inzwischen über rund 8.000 Planstellen und operiere mit einem Haushalt von knapp 1,3 Milliarden Euro.
75 Jahre BKA als Erfolgsgeschichte der Sicherheit
Der Bundeskanzler würdigte die 75-jährige Geschichte des Bundeskriminalamtes als eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Die Bundesbehörde stelle einen tragenden Pfeiler für die Sicherheit der gesamten Bundesrepublik Deutschland dar. „Deutschlands Polizistinnen und Polizisten stehen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch mit ihrem Leben ein“, betonte Merz in seiner Ansprache.
Er unterstrich zudem die wachsende Bedeutung moderner Ermittlungstechnologien für die Arbeit des BKA. KI-gestützte Datenanalysen sowie der Abgleich biometrischer Daten – beispielsweise Fotos – mit öffentlich zugänglichen Informationen aus dem Internet seien für die Ermittler von essenzieller Wichtigkeit. Bereits drei Entwürfe des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts liegen vor, die zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Polizei im digitalen Raum vorsehen.
Historischer Rückblick und zukünftige Herausforderungen
Die Geburtsstunde des Bundeskriminalamtes schlug im März des Jahres 1951. Seitdem hat sich die Zentralstelle der deutschen Polizei kontinuierlich weiterentwickelt und kümmert sich heute unter anderem intensiv um den Kampf gegen die Cyberkriminalität. Die Festveranstaltung in Wiesbaden bot nicht nur einen Blick auf die vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnte, sondern auch eine Diskussionsplattform für die zukünftigen Aufgaben und Ausrichtungen der Behörde.
Die Aussagen des Kanzlers verdeutlichen die enge Verknüpfung zwischen innenpolitischen Entscheidungen der Vergangenheit und den aktuellen sicherheitspolitischen sowie finanziellen Prioritäten der Bundesregierung. Die Investitionen in das BKA werden somit nicht nur als Antwort auf globale Bedrohungen, sondern explizit auch als Korrekturmaßnahme für innenpolitische Weichenstellungen der letzten Jahre interpretiert.
