BKA feiert 75-jähriges Bestehen mit kritischen Tönen zur Vergangenheit
Das Bundeskriminalamt (BKA) beging in Wiesbaden sein 75-jähriges Jubiläum mit einem Festakt im historischen Kurhaus. Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um die Bundesbehörde als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik zu würdigen. Gleichzeitig äußerte er deutliche Kritik an der früheren Migrationspolitik Deutschlands.
Merz: BKA-Ausbau als Reaktion auf politische Fehler
Friedrich Merz stellte klar, dass der immense personelle und finanzielle Ausbau des Bundeskriminalamts in den vergangenen Jahren nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen darstelle. „Er ist auch eine Reaktion auf und der Versuch einer Reparatur politischer Entscheidungen im Innern“, erklärte der Kanzler und CDU-Chef. Konkret kritisierte er: „...dass wir viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen haben.“
Die Zahlen unterstreichen den Ausbau der Sicherheitsbehörde eindrucksvoll:
- Aktuell verfügt das BKA über rund 8.000 Planstellen
- Der Haushalt umfasst fast 1,3 Milliarden Euro
- Zum 60. Geburtstag hatte die Behörde nur etwa 5.500 Planstellen
Neue Befugnisse im digitalen Raum geplant
Merz bekräftigte die Bedeutung moderner Ermittlungsmethoden für die Arbeit des BKA. Besonders wichtig seien:
- KI-gestützte Datenanalysen
- Der Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich zugänglichen Internetquellen
Die schwarz-rote Koalition plant, dem BKA und der Bundespolizei entsprechende neue Befugnisse im digitalen Raum zu übertragen. Vom Bundesinnenministerium und dem Justizressort liegen bereits drei Gesetzentwürfe vor, die diese Erweiterung der Kompetenzen regeln sollen.
Dobrindt: Aktive Cyberabwehr auch außerhalb Europas
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der als Dienstherr des BKA fungierte, dankte in Wiesbaden jedem einzelnen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde. Er betonte die Notwendigkeit einer aktiven Abwehr gegen Cyberattacken, selbst wenn diese von außerhalb Europas kämen.
„Deutschland sei wehrhaft und könne zurückschlagen“, erklärte Dobrindt. Cyber-Angreifer könnten attackiert und geschädigt werden. Der Minister verwies darauf, dass Deutschland zwar nicht im Krieg sei, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegführung.
Bereits im Januar hatte Dobrindt angekündigt, dass die Bundesregierung auf Cyberangriffe künftig offensiver reagieren und zurückschlagen wolle. Für solche Gegenschläge sollen nach seinen damaligen Angaben Geheimdienste und das BKA gemeinsam verantwortlich sein.
Sicherheitslage nach Militärschlag gegen Iran
Zur aktuellen Sicherheitslage äußerte sich Kanzler Merz ebenfalls. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die Menschen in Deutschland wegen des Militärschlags gegen den Iran von einer erhöhten Gefährdung ausgehen müssten. Dennoch würden die Sicherheitskonzepte hochgefahren, Schutzmaßnahmen überprüft und die Präsenz erhöht.
„Dies gilt insbesondere für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen“, ergänzte Merz. „Deren Schutz ist uns in besonderer Weise anempfohlen.“
Historische Grundlagen und aktuelle Aufgaben
Das Bundeskriminalamt wurde am 8. März 1951 gegründet, als der damalige Bundespräsident Theodor Heuss das BKA-Gesetz unterschrieb. Heute unterstützt die Bundesbehörde mit weiteren Sitzen in Berlin und Meckenheim bei Bonn die Polizei der Länder.
Zu den Kernaufgaben des BKA gehören:
- Ermittlungen bei internationaler oder schwerer Kriminalität
- Bekämpfung des internationalen Handels mit Waffen, Drogen und Falschgeld
- Terrorismusbekämpfung
- Schwere Fälle von Computersabotage
Das 75-jährige Jubiläum markiert für das Bundeskriminalamt nicht nur einen historischen Meilenstein, sondern auch den Beginn einer neuen Ära mit erweiterten digitalen Befugnissen und einer verstärkten Rolle in der Cybersicherheit.
