Das Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Neonazi Jörg Liebich ist vertagt worden. Der 52-Jährige muss vorerst in Tschechien im Gefängnis bleiben. Das entschied ein Gericht in Prag am Donnerstag. Ein neuer Termin wurde für Januar 2024 angesetzt.
Hintergrund des Falls
Liebich war im August 2023 in Tschechien festgenommen worden. Die deutschen Behörden werfen ihm vor, eine fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Gruppe angeführt zu haben. Zudem soll er zu Straftaten aufgerufen haben. Die tschechische Justiz prüft nun die Auslieferung an Deutschland.
Rechtliche Hürden
Die Verteidigung Liebichs hatte gegen die Auslieferung Einspruch eingelegt. Sie argumentierte, dass Liebich in Deutschland politisch verfolgt werde. Das Gericht wies diese Argumentation zurück, vertagte aber die endgültige Entscheidung. Ein Gutachten zur psychischen Verfassung des Angeklagten steht noch aus.
Reaktionen
Der deutsche Generalbundesanwalt begrüßte die Entscheidung, den Aufschub jedoch mit Bedauern. Man hoffe auf eine baldige Klärung. Die tschechische Polizei betonte, dass Liebich unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verwahrt werde. In der rechtsextremen Szene Deutschlands sorgt der Fall für Aufmerksamkeit.
Experten erwarten, dass die Auslieferung letztlich genehmigt wird. Liebich droht in Deutschland eine mehrjährige Haftstrafe. Der Prozess gegen ihn könnte im Frühjahr 2024 beginnen.
