In der Talkshow von Sandra Maischberger hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut und diesmal besonders deutlich zurückgewiesen. Der 45-Jährige erhob schwere Vorwürfe: In der Partei gebe es Antisemiten und „Judenhasser“ in verantwortlichen Positionen. „Mit so einer Partei wollen und werden wir nicht zusammenarbeiten“, stellte Spahn klar. Auch das Programm der Linken sei mit den Positionen der Union unvereinbar.
Spahn spricht von „linkem Lifestyle-Antisemitismus“
Die Absage ließ keinen Spielraum für Interpretationen. Es handle sich um „ein System, das wir nicht wollen“, so Spahn. Solange Programm, Inhalte und der Umgang mit Israel und Juden so blieben, sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Er prägte den Begriff „linker Lifestyle-Antisemitismus“, der sich seiner Ansicht nach ausbreite. Direkt wandte er sich an Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek: In ihrer Partei gebe es Mitglieder, die die Hamas zu Märtyrern erklärten und entsprechende Positionen verträten. „Sie haben ein Problem in Ihrer Partei mit Judenhass“, sagte Spahn und forderte, dies endlich zu bekämpfen.
Kritik auch an der AfD
Spahn nahm auch die AfD ins Visier. Sie werde „immer mehr von Rechtsextremen übernommen“, behauptete er. Björn Höcke habe faktisch die Kontrolle übernommen, Parteichefin Alice Weidel habe „gar nichts mehr zu sagen“. Abweichende Meinungen würden unterdrückt. Besonders kritisierte Spahn Überschneidungen an den politischen Rändern. „Wer klatscht eigentlich am meisten mit der AfD-Fraktion?“, fragte er. Zumindest beim Krieg in der Ukraine sei es „sehr offenkundig, dass Sie, die AfD und die Linkspartei, gemeinsam pro Putin unterwegs sind“, befand der CDU-Fraktionschef. Als Reichinnek widersprach, blieb Spahn hart: „Ich verstehe, dass Sie das aufregt – aber es ist regelmäßig der Fall!“
Strategie für Sachsen-Anhalt
Zum Schluss richtete Spahn den Blick auf die eigene Strategie. Ziel sei es, in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft zu werden und eine Koalition der Mitte zu bilden. Er weigere sich, „so viele Monate vor dem Wahltag“ bereits Szenarien über den Umgang mit Stimmengewinnen an den Rändern durchzuspielen. Stattdessen appellierte er an die Parteien der Mitte: „Wie schaffen wir es eigentlich, dass SPD, Grüne, FDP wieder über die 5-Prozent-Hürde kommen!“
