Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mit Entsetzen auf den jüngsten Schusswaffenvorfall im Berliner Stadtteil Schöneberg reagiert. Sie fordert eine konsequente Verschärfung des Waffenrechts und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegalem Waffenbesitz.
Alarmierende Entwicklung
„Kriminelle tragen ihre Auseinandersetzungen vermehrt mit Schusswaffen in der Öffentlichkeit aus. Das überschreitet eine rote Linie und ist nicht hinnehmbar“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte: „Meine Position ist klar: null Toleranz gegenüber illegalem Waffenbesitz und noch mehr gegenüber der illegalen Verwendung von Waffen.“ Die Verfügbarkeit von Schusswaffen müsse eingedämmt und die Quellen müssten ausgetrocknet werden.
Forderungen an den Bund
Spranger verwies auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember des vergangenen Jahres, der auf Initiative Berlins zustande kam. Ziel sei es, das Waffenrecht und andere Instrumente zu verschärfen. „Ziel ist es unter anderem, den illegalen Umgang mit Schusswaffen, der bislang strafrechtlich nur ein Vergehen ist, zu einem Verbrechen hochzustufen“, erläuterte sie.
Mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden
„Wir wollen mehr Befugnisse für Ermittlungsbehörden. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wurde, um die Handelswege aufzuklären und diese zu zerschlagen.“ Jetzt seien der Bund, das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Gesetze und das Waffenrecht entsprechend zu ändern.
Hintergrund: Schusswaffenvorfall in Schöneberg
In der Nacht zu Dienstag war ein 44-jähriger Mann in Berlin-Schöneberg angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Vorfall reiht sich ein in eine ganze Kette von Straftaten mit Schusswaffen, die den Berliner Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiten. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat und sucht nach Zeugen.
Spranger unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahmen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Schusswaffen auf unseren Straßen zur Normalität werden. Jeder illegale Waffenbesitz ist eine Gefahr für die Sicherheit aller Berlinerinnen und Berliner.“ Die Senatorin appellierte an die Bundesregierung, die notwendigen gesetzlichen Änderungen schnell auf den Weg zu bringen.
