US-Präsident Donald Trump hat seine zehn Milliarden Dollar schwere Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS überraschend zurückgezogen. Dies geht aus aktuellen Gerichtsakten hervor. Ob zwischen Trump und der Steuerbehörde eine Einigung erzielt wurde, bleibt zunächst unklar. US-Medien berichten jedoch, dass hinter dem Rückzug womöglich ein Deal steckt: die Einrichtung eines milliardenschweren Entschädigungsfonds für verurteilte Trump-Unterstützer.
Möglicher Deal hinter dem Klagerückzug
Laut übereinstimmenden Berichten des Senders CNN und der „New York Times“ könnte der Fonds dazu dienen, ethische Bedenken zu vermeiden, die bei einer direkten Auszahlung an Trump als privaten Kläger entstanden wären. Das Weiße Haus wolle damit mögliche Interessenkonflikte umgehen, die zu einer Abweisung der Klage hätten führen können. Der Fonds soll demnach Verbündeten zugutekommen, gegen die das Justizministerium unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden ermittelt hatte.
Unterstützung für Kapitol-Stürmer und Trump-Firmen
Der Fonds könnte insbesondere die fast 1600 verurteilten Menschen unterstützen, die im Januar 2021 das Kapitol gestürmt hatten und später von Trump begnadigt wurden. Auch mit Trump verbundene Unternehmen sollen profitieren. Das Fondsvolumen wird auf knapp 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Es gilt als sicher, dass der Entschädigungsfonds vor Gericht angefochten werden würde.
Hintergrund der Klage
Trump hatte die Klage im Januar 2026 als Privatperson zusammen mit seinen Söhnen Eric und Donald Jr. sowie dem Familienunternehmen eingereicht. Die IRS und das US-Finanzministerium hätten die vertraulichen Steuererklärungen der Kläger nicht ausreichend geschützt, hieß es damals. Trump hatte seine Steuerunterlagen jahrelang unter Verschluss gehalten, doch sie wurden während seiner ersten Amtszeit vom ehemaligen IRS-Mitarbeiter Charles Littlejohn an die Presse weitergegeben. Littlejohn hatte sich 2023 schuldig bekannt und verbüßt derzeit eine fünfjährige Haftstrafe. Die „New York Times“ hatte im September 2020 berichtet, Trump habe im Wahljahr 2016 und 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde gezahlt. In zehn der vorangegangenen 15 Jahre habe er gar keine Bundeseinkommensteuer entrichtet.
Kritik aus dem demokratischen Lager
Das Weiße Haus hat sich bisher nicht zu dem Klagerückzug oder den Fondsplänen geäußert. Sollte der Fonds tatsächlich eingerichtet werden, würde Trump erneut das Rechtssystem umbauen, um Vergeltung zu üben, kritisieren Demokraten. Jamie Raskin, ranghöchster Demokrat im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Idee als verfassungswidrig. „Das ist natürlich ein politischer Entschädigungsfonds, den Donald Trump nutzen kann, um seine Freunde zu bezahlen“, sagte Raskin in einer ABC-Sendung. Er forderte, dass Betroffene wie jeder andere Amerikaner vor Gericht ziehen müssten. Trump behauptet seit Langem, das Justizministerium unter Biden sei gegen ihn aufgehetzt gewesen. Generalstaatsanwalt Merrick Garland wies diese Vorwürfe wiederholt zurück und betonte, seine Entscheidungen basierten auf Fakten, Beweisen und dem Gesetz.
