Medienaufsicht droht US-Sendern mit Lizenzentzug wegen Iran-Berichterstattung
Die US-Medienaufsichtsbehörde FCC hat amerikanischen Sendern mit dem Entzug ihrer Lizenzen gedroht, sollten sie in ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg weiterhin Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen verbreiten. FCC-Chef Brendan Carr erklärte am Samstag im Onlinedienst X, dass Rundfunkanstalten gesetzlich verpflichtet seien, im öffentlichen Interesse zu handeln. Sender, die gegen diese Vorgabe verstoßen, riskieren demnach den Verlust ihrer Sendelizenzen.
Trump-Regierung kritisiert Medien scharf
Die Warnung der FCC folgt auf massive Kritik der Trump-Regierung an mehreren US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über die militärischen Auseinandersetzungen mit Iran. Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf Iran am 28. Februar haben sowohl Präsident Donald Trump als auch Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte wiederholt als "Fake News" bezeichnet.
Konkret bezog sich Carr auf einen Post von Trump, in dem der US-Präsident eine Schlagzeile über fünf in Saudi-Arabien beschädigte Tankflugzeuge als "absichtlich irreführend" brandmarkte. Trump betonte, dass vier der Jets praktisch unbeschädigt geblieben seien und bereits wieder im Einsatz stünden, während das fünfte Flugzeug nur leichte Schäden aufweise und bald wieder flugbereit sein werde.
CNN im Fokus der Kritik
Besonders im Visier der Regierungskritik steht der Sender CNN. Sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus rügten am Freitag einen CNN-Bericht, der behauptete, Washington habe bei der Planung der Luftangriffe auf Iran das Risiko einer Blockade der Straße von Hormus unterschätzt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bezeichnete die Geschichte auf X als "hundert Prozent Fake News".
Das Pentagon betonte, man bereite sich seit Jahrzehnten auf eine mögliche Sperrung der strategisch wichtigen Wasserstraße durch Iran vor. Diese Vorbereitungen seien bereits lange vor Beginn der Luftangriffe am 28. Februar Teil der Planungen der Trump-Regierung gewesen.
Aktivisten kritisieren FCC-Drohung
Medienaktivistengruppen reagierten empört auf die Warnung der FCC. Die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt, erklärte: "Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief." Die Organisation warnte vor den gefährlichen Implikationen solcher Drohungen für die Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.
Historischer Kontext der FCC-Drohungen
Bereits im vergangenen Jahr hatte FCC-Chef Carr, der von Trump ernannt wurde, Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus, nahm diese Entscheidung jedoch nach heftigen Protesten wieder zurück. Kimmel hatte dem Trump-Lager vorgeworfen, das tödliche Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Carr betonte in seiner aktuellen Erklärung, dass Sender, die "Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen" verbreiten, nun "die Chance haben, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen". Konkrete Medien nannte er dabei nicht namentlich, doch die Botschaft an die gesamte Branche ist unmissverständlich.
Die Eskalation im Konflikt zwischen US-Regierung und kritischen Medien markiert einen neuen Höhepunkt in den bereits seit Jahren schwelenden Spannungen. Während die Trump-Regierung ihre Kriegsführung gegen Iran verteidigt, sehen Medienvertreter ihre journalistische Unabhängigkeit und die Pressefreiheit grundlegend in Gefahr.
