Hitziger Ost-Talk bei Markus Lanz: Demokratie-Debatte und Steuerstreit
Noch gut ein halbes Jahr, dann wird in Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament gewählt. Die politische Aufregung ist bereits jetzt groß, nicht zuletzt wegen eines mutmaßlichen Vetternwirtschaftsskandals in der AfD-Landespartei. Auch in der ZDF-Talkshow Markus Lanz wurde am Donnerstagabend intensiv über die Situation in Ostdeutschland diskutiert.
Das Ende der Demokratie in Ostdeutschland?
Mit zwei eindringlichen Sätzen eröffnete Moderator Markus Lanz die Sendung: „Das Ende der Demokratie in Ostdeutschland wird kommen. Vielleicht ist es schon da.“ Damit zitierte er aus dem jüngst erschienenen Buch der Autorin und Journalistin Jana Hensel, die zu den Gästen der Sendung gehörte. Die gebürtige Sächsin begründete ihre düstere Einschätzung mit dem Blick auf die Bundestagswahlkarte: Während der Westen überwiegend schwarz gefärbt sei, zeige der Osten rund um Berlin fast ausnahmslos AfD-blau.
„Die alte Karte der DDR tritt wieder hervor“, beschrieb Hensel die Situation. Vom Ende der Demokratie in Ostdeutschland zu sprechen, sei „keine Schreibtisch-These“, sondern beschreibe schlicht die Realität. Viele Menschen im Osten hätten das Vertrauen in die Demokratie verloren.
Widerspruch vom CDU-Politiker Sepp Müller
Gegen diese pessimistische Sichtweise wandte sich Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), der im Jahr des Mauerfalls in Sachsen-Anhalt geboren wurde. „Bei dem Ernst des Tons stimme ich zu“, sagte Müller zwar, doch ein Ende der Demokratie in Ostdeutschland sehe er keineswegs. Vielmehr sei die Politisierung groß und die Wahlbeteiligung steige – was eigentlich jeden Demokraten erfreuen müsse.
Die grundsätzlichen Fragen, die an diesem Abend verhandelt wurden, blieben jedoch weitgehend unbeantwortet:
- Was zeichnet eine Demokratie eigentlich aus?
- Was bedeutet es, wenn sie endet?
- Geht es wirklich um das Ende der Demokratie oder bloß um eine neue Form?
Migrationsdebatte in altbekannten Rollen
Besonders deutlich zeigte sich die Verhärtung der Fronten in der hitzig geführten Migrationsdebatte. CDU-Politiker Müller gab sich als „Mann des Volkes“ und argumentierte, dass bereits 2015 insbesondere die Bevölkerung in Ostdeutschland auf die Probleme massenhafter, illegaler Migration hingewiesen habe.
„Ihr könnt nicht massenhaft Migranten in Größenordnungen nach Deutschland lassen, wo wir es nicht schaffen“, rief Müller in Rage. Als Ostdeutscher sei er bei diesen Themen wahrscheinlich „etwas feinfühliger und sensibler“.
Jana Hensel warf dem Unionspolitiker daraufhin vor: „Sie singen das Lied der AfD.“ Müller konterte mit „Das ist großer Quatsch“, doch die Debatte verlief, wie diese Diskussionen eben immer verlaufen: Man redete aneinander vorbei.
Kevin Kühnert als Steuerlobbyist
Nach einiger Zeit des Abwartens mischte sich auch Kevin Kühnert in die Debatte ein. Der ehemalige SPD-Generalsekretär, der seit Kurzem beim Verein „Finanzwende“ als Lobbyist tätig ist, konterte Müllers Positionen scharf: Was dieser verbreite, sei „ein irrer Alarmismus, den sich Extremisten erlauben können, aber nicht demokratische Kräfte“.
Noch leidenschaftlicher wurde Kühnert, als es um die Erbschaftssteuer ging – ein Thema, das ihn neuerdings von Berufs wegen beschäftigt. Gegen diese Steuer wehrte sich Müller vehement: Ausgerechnet jenen etwas wegzunehmen, die sich nach der Wende mühsam etwas Neues aufgebaut hätten, sei „psychologisch fatal“.
„So wird die Erbschaftssteuer nicht berechnet“, hielt Kühnert entgegen. „Bei der Erbschaftssteuer wird nicht das Unternehmen besteuert, sondern immer der einzelne Erbe.“ Müller wecke unbegründete Ängste, kritisierte Kühnert. Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln, vierte Gesprächsteilnehmerin des Abends, fügte hinzu, dass die Mehrheit der Erbschaften ohnehin im Westen stattfinde.
Klassenkampf im Talkshow-Format
Kühnert bezeichnete es als skandalös, dass viele Menschen Einkommensteuer bezahlen müssten, während andere, „die davon leben, dass sie ein Unternehmen in den Schoß geworfen bekommen“, sich auf null rechnen könnten. Müller gab sich empört und fragte: „Reden Sie jetzt als ehemaliger SPD-Generalsekretär oder als Lobbyist?“
„Ich bin von Beruf Lobbyist, jetzt in diesem Fall“, antwortete Kühnert trocken. Irgendwann wurde es Moderator Lanz zu bunt: „Stopp, stopp, stopp!“, unterbrach er die angeregte Diskussion. „Wir sind jetzt hier mittendrin im Klassenkampf“, kommentierte er die hitzige Auseinandersetzung.
Die Sendung zeigte einmal mehr, wie emotional und polarisiert die Debatten über Ostdeutschland, Demokratie und soziale Gerechtigkeit geführt werden – und wie schwer es ist, in der hitzigen Atmosphäre einer Talkshow zu substanziellen Ergebnissen zu gelangen.
