Ostdeutschland-Debatte bei Markus Lanz: Demokratie am Ende oder neue Politisierung?
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz entbrannte am Donnerstagabend eine hitzige Debatte über die politische Lage in Ostdeutschland. Anlass war das neu erschienene Buch der Autorin Jana Hensel, die darin das mögliche Ende der Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern beschreibt. Die Diskussion zwischen den Gästen Sepp Müller (CDU), Kevin Kühnert (ehemaliger SPD-Generalsekretär), Jana Hensel und der Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln entwickelte sich zu einem grundsätzlichen Streit über Demokratieverständnis, Migration und soziale Gerechtigkeit.
Demokratie am Abgrund oder neue Politisierung?
Markus Lanz eröffnete die Sendung mit den eindringlichen Worten aus Hensels Buch: „Das Ende der Demokratie in Ostdeutschland wird kommen. Vielleicht ist es schon da.“ Die in Sachsen geborene Autorin begründete ihre These mit der Wahlergebniskarte der Bundestagswahl, auf der der Osten rund um Berlin fast ausnahmslos in AfD-Blau erscheine. „Die alte Karte der DDR tritt wieder hervor“, beschrieb Hensel die Situation. Für viele Menschen in Ostdeutschland sei das Vertrauen in die Demokratie bereits verloren.
CDU-Politiker Sepp Müller, selbst in Sachsen-Anhalt geboren, widersprach dieser Einschätzung entschieden. Zwar stimme er dem „Ernst des Tons“ zu und erkenne eine große Kritik der Ostdeutschen gegenüber der Politikerkaste an, doch ein Ende der Demokratie sehe er nicht. Im Gegenteil: „Die Politisierung ist groß und die Wahlbeteiligung steigt. Das muss eigentlich einen Demokraten erfreuen.“
Migrationsdebatte in altbekannten Mustern
Besonders kontrovers verlief die Diskussion über Migration. CDU-Politiker Müller gab sich als Anwalt der ostdeutschen Bevölkerung, die bereits 2015 auf die Probleme massenhafter, illegaler Migration hingewiesen habe. „Ihr könnt nicht massenhaft Migranten in Größenordnungen nach Deutschland lassen, wo wir es nicht schaffen“, rief er in die Runde. Als Ostdeutscher sei er bei diesen Themen „etwas feinfühliger und sensibler“.
Jana Hensel warf Müller daraufhin vor: „Sie singen das Lied der AfD.“ Der CDU-Politiker wies diesen Vorwurf als „großen Quatsch“ zurück. Die Debatte verlief, wie so oft, in festgefahrenen Bahnen: Hensel wollte über die „Fakten“ der Migration im großen Ganzen sprechen, während Müller mit konkreten Beispielen aus seiner Heimat konterte.
Kevin Kühnert in neuer Rolle als Steuerlobbyist
Nach einigem Abwarten mischte sich Kevin Kühnert, ehemaliger SPD-Generalsekretär und nun beim Verein „Finanzwende“ tätig, in die Diskussion ein. Rhetorisch geschickt konterte er Müllers Positionen zur Migration als „irren Alarmismus, den sich Extremisten erlauben können, aber nicht demokratische Kräfte“.
Noch leidenschaftlicher wurde die Debatte, als es um die Erbschaftssteuer ging – ein Thema, das Kühnert nun beruflich beschäftigt. Müller verteidigte die Ablehnung der Steuer in Ostdeutschland mit dem Argument, man dürfe jenen nicht noch etwas wegnehmen, die sich nach der Wende mühsam etwas aufgebaut hätten. „Schon ein einziger Bagger oder Traktor, der sich im Besitz eines kleinen Unternehmens befinde, sei enorm teuer“, argumentierte der CDU-Politiker.
Kühnert hielt dagegen: „Bei der Erbschaftssteuer wird nicht das Unternehmen besteuert, sondern immer der einzelne Erbe.“ Müller wecke unbegründete Ängste. Die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln ergänzte, dass die Mehrheit der Erbschaften ohnehin im Westen stattfinde.
Eskalation zum Klassenkampf
Kühnert kritisierte scharf, dass viele Menschen Einkommensteuer zahlen müssten, während andere, „die davon leben, dass sie ein Unternehmen in den Schoß geworfen bekommen“, sich auf null rechnen könnten. Müller konterte provokant: „Reden Sie jetzt als ehemaliger SPD-Generalsekretär oder als Lobbyist?“ Kühnert antwortete selbstbewusst: „Ich bin von Beruf Lobbyist, jetzt in diesem Fall.“
Schließlich griff Moderator Markus Lanz ein: „Stopp, stopp, stopp! Wir sind jetzt hier mittendrin im Klassenkampf“, kommentierte er die hitzige Auseinandersetzung. Für Kühnert und Müller schien dies jedoch kein Grund zur Deeskalation zu sein.
Die Diskussion bei Markus Lanz zeigte einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft, insbesondere zwischen Ost und West. Während die einen das Ende der Demokratie in Ostdeutschland befürchten, sehen andere eine neue Form der Politisierung. Die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr wird zeigen, welche Perspektive sich durchsetzen wird.
