Pariser Ermittlungen gegen Plattform X gehen trotz Musks Abwesenheit weiter
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist einer Vorladung der Pariser Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen seine Online-Plattform X nicht nachgekommen. Wie französische Medien berichten, bestätigte die Behörde, dass Musk zu dem Termin nicht erschienen sei. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch deutlich, dass seine Abwesenheit die Fortsetzung der Untersuchungen nicht behindere.
Freiwillige Vorladung ohne Anwesenheitspflicht
Weder Elon Musk noch die ebenfalls vorgeladene frühere X-Chefin Linda Yaccarino waren verpflichtet, zu dieser freien Anhörung zu erscheinen. Die Vorladung sollte beiden die Gelegenheit bieten, ihren Standpunkt darzulegen und mögliche Maßnahmen zur Einhaltung französischer Vorschriften zu erläutern.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen das soziale Netzwerk
Die Pariser Ermittlungen konzentrieren sich auf mehrere gravierende Anschuldigungen:
- Manipulierte Algorithmen: Es besteht der Verdacht, dass Algorithmen auf der Plattform verändert wurden, um rechtsextremen Inhalten mehr Sichtbarkeit zu verschaffen.
- Holocaustleugnung: Die Verbreitung von Inhalten, die den Holocaust leugnen, steht ebenfalls im Fokus der Untersuchungen.
- Sexualisierte Deepfakes: Besonders umstritten sind vom KI-Chatbot Grok erstellte sexualisierte Bilder von Frauen und Kindern, die international für Empörung gesorgt haben.
Deepfakes sind mit künstlicher Intelligenz erstellte Medieninhalte, die täuschend echt wirken, aber vollständig synthetisch sind.
Reaktionen von X und Elon Musk
Das Unternehmen X wies alle Vorwürfe nach Durchsuchungen im Februar als „unbegründet“ zurück und bestritt jegliches Fehlverhalten. In einer Stellungnahme argumentierte X, die Ermittlungen würden die Redefreiheit gefährden, und das Unternehmen wolle sowohl eigene Grundrechte als auch die der Nutzer verteidigen.
Elon Musk ging in seiner Reaktion noch weiter und beschimpfte die französischen Ermittler auf seiner Plattform X als „geistig Behinderte“.
Internationale politische Dimension
Die Ermittlungen haben eine bedeutende internationale politische Komponente entwickelt. Elon Musk, der für seine rechten politischen Ansichten bekannt ist, behauptet seit längerem, dass in Europa die Redefreiheit insbesondere bei solchen Meinungen eingeschränkt werde.
Unterstützung erhielt er dabei teilweise von US-Vizepräsident JD Vance. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump wirft Brüssel vor, Zensur zu betreiben, und das US-Justizministerium hat sich in einem Schreiben für X starkgemacht.
Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ vertritt das US-Justizministerium die Auffassung, dass die Pariser Ermittlungen gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung zur Meinungsfreiheit verstoßen. Die amerikanischen Behörden teilten den französischen Strafverfolgern mit, dass sie die Untersuchungen gegen Musks Plattform nicht unterstützen werden.
Ziel der Pariser Ermittlungen
Wie die Pariser Staatsanwaltschaft nach den Durchsuchungen im Februar erklärte, zielen die Ermittlungen darauf ab, einen Betrieb der Plattform X in Frankreich zu gewährleisten, der im Einklang mit den nationalen Gesetzen steht. Neben den französischen Untersuchungen laufen auch auf Grundlage europäischer Digitalgesetze mehrere Verfahren gegen die Plattform.
Die Behörden betonen, dass es ihnen nicht um die Einschränkung von Meinungsfreiheit geht, sondern um die Einhaltung rechtlicher Standards und den Schutz vor illegalen Inhalten.
