Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Beteiligung von Sozialpartnern und Sozialverbänden an den anstehenden Sozialreformen gefordert. Bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg betonte er die Notwendigkeit, diese Akteure in den Reformprozess einzubeziehen.
Warnung vor Wiederholung der Fehler der Agenda 2010
Radtke warnte davor, die Fehler zu wiederholen, die beim Entwicklungsprozess des Reformpakets Agenda 2010 gemacht wurden. Man dürfe nicht „am Ende zwar mit Mehrheit Entscheidungen irgendwie mit aller Macht auf den Weg bringen, aber am Ende dann das halbe Land damit anzünden“. Er betonte, dass die CDU und die schwarz-rote Koalition schwierige Wochen mit strittigen Debatten vor sich hätten.
Gesamtpaket statt Einzelvorschläge
„Mir ist wichtig, dass wir am Ende ein Gesamtpaket haben“, sagte Radtke. Viele Vorschläge würden sofort zerredet. „Und ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir ein vernünftiges Gesamtpaket bekommen, wo nicht jedes einzelne Werkstück, was irgendwann dann und wann mal vorgestellt wird, sofort öffentlich wieder zerredet und kaputt geredet wird.“
Kommunikation als Dreh- und Angelpunkt
Radtke bezeichnete die Kommunikation als „Dreh- und Angelpunkt“. Die Partei habe in den vergangenen Wochen unnötig viel Angriffsfläche geboten. „Natürlich kann man ganz objektiv darüber reden, wie können wir die Produktivität in unserem Land erhöhen“, so Radtke. Man könne auch darüber diskutieren, was möglich und nötig sei, um die Arbeitsstunden in Deutschland zu erhöhen. „Aber wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal, weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“
Positive Zukunftserzählung gefordert
„Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören“, betonte er. „Wir brauchen eine positive christdemokratische Zukunftserzählung.“ Das bedeute nicht, den Leuten dummes Zeug zu erzählen. „Aber den Leuten klipp und klar sagen: Ihr seid nicht das Problem. Sondern wir wollen ganz reale Probleme lösen, damit ihr euch auch in Zukunft auf soziale Sicherheit in diesem Land verlassen könnt.“
