Tausende Kinder von Bürgergeld-Sanktionen betroffen – Grüne fordern Ausnahmen
Wenn Eltern das Bürgergeld gekürzt wird, leiden häufig auch die Kinder unter den finanziellen Einbußen. Die Grünen halten diese Praxis für gefährlich und haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt, um Minderjährige besser zu schützen.
Besorgniserregende Zahlen aus dem Arbeitsministerium
Im Jahresdurchschnitt 2024 waren fast 16.800 Kinder und Jugendliche von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen. Diese Zahlen teilte das Bundesministerium für Arbeit auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion mit. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um etwa 5.400 betroffene Minderjährige.
Die Sanktionen trafen insgesamt 8.300 Haushalte, in denen minderjährige Kinder leben. Darunter befanden sich 3.700 Alleinerziehende-Familien, die besonders vulnerabel sind. Durchschnittlich wurde das Bürgergeld in diesen Fällen um 63 Euro gekürzt – eine etwas stärkere Reduzierung als im Vorjahr.
Grüne Position: Kinder aus Sanktionen herausnehmen
Die Grünen sehen die aktuellen Entwicklungen und geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung mit großer Sorge. „Wenn Familien sanktioniert werden, tragen Kinder die Konsequenzen, obwohl sie keinerlei Verantwortung für die Situation ihrer Eltern tragen“, erklärte Fraktionsvize Misbah Khan gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie warnte davor, dass die geplanten Maßnahmen zum „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“ werden könnten.
Der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus unterstrich die Dringlichkeit des Themas: „Schon heute ist jede dritte Person bei der Tafel minderjährig. Mit der neuen Grundsicherung werden noch mehr Kinder und Jugendliche von den unmenschlichen Sanktionen getroffen werden“. Die Grünen fordern daher, dass Haushalte mit Kindern grundsätzlich von Sanktionen ausgenommen werden sollten.
Arbeitsministerium sieht ausreichenden Schutz
Das Arbeitsministerium entgegnete auf die Kritik, dass Kinder und Jugendliche bei Sanktionen eines Elternteils „umfassend geschützt“ seien. Die Kürzungen beträfen ausschließlich den Regelbedarf der Person, die gegen die Auflagen verstoßen habe. Das Geld für die Kinder und eventuelle weitere Familienmitglieder werde in voller Höhe weitergezahlt. Zudem gebe es Ausnahmeregelungen für besondere Härtefälle, die zusätzlichen Schutz bieten sollen.
Geplante Verschärfungen der Grundsicherung
Der Bundestag diskutiert derzeit eine von Union und SPD vorgelegte Reform der Grundsicherung. Die Bundesregierung plant deutliche Verschärfungen für Beziehende:
- Bei zwei versäumten Terminen im Jobcenter soll die Grundsicherung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden
- Bei drei versäumten Terminen sollen die Überweisungen komplett eingestellt werden
- Die Behörden müssen Betroffenen jedoch Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben
- Psychisch erkrankte Personen sollen von diesen Sanktionen verschont bleiben
Zusätzlich soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn Arbeitslose keine Bewerbungen schreiben oder Förderkurse ablehnen. Dies würde monatliche Einbußen von etwa 150 Euro bedeuten.
Aktuelle Beratungen und Kritik
Die Pläne von Union und SPD werden aktuell in den parlamentarischen Ausschüssen diskutiert. Experten aus Jobcentern, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen sollen angehört werden – darunter auch ein Bürgergeld-Bezieher selbst. Der Gesetzentwurf könnte im Ausschuss noch verändert werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und zahlreiche Sozialverbände fordern deutliche Entschärfungen der geplanten Maßnahmen. Sie argumentieren, dass die vorgesehenen Sanktionen soziale Härten verstärken und insbesondere Kinder unverhältnismäßig treffen würden.
Die Debatte um den richtigen Umgang mit Sanktionen im Bürgergeld-System bleibt damit hochaktuell und emotional aufgeladen. Während die Regierungsparteien auf stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme setzen, warnen Oppositionsparteien und Sozialverbände vor den sozialen Folgen, insbesondere für die jüngsten Mitglieder der Gesellschaft.
