Jobcenter-Alarm vor Grundsicherungs-Start: „Wir laufen unvorbereitet ins offene Messer!“
Aus dem bisherigen Bürgergeld wird ab dem 1. Juli 2026 die neue Grundsicherung. Der Bundestag soll Anfang März in dritter Lesung diese grundlegende Reform beschließen. Doch an der Basis, in den Jobcentern, wächst die Nervosität erheblich. Zwei Mitarbeiter aus unterschiedlichen Jobcentern berichten von erheblichen Zweifeln an der praktischen Umsetzung der anstehenden Veränderungen.
Fehlende Vorbereitung und klare Pläne
Ein Mitarbeiter bringt die Situation auf den Punkt: „Wir sind an der Basis faktisch unvorbereitet. Aktuell laufen wir ins offene Messer.“ Es gebe keinen klaren Übergangsplan, und viele entscheidende Fragen seien noch völlig offen. Die eindringliche Warnung lautet: „Wir wissen nicht, wie das alles praktisch laufen soll. Bisher gibt es auch von den Chefs keine Schulungen dazu.“
Besonders groß ist die Sorge vor der deutlich strengeren Vermögensprüfung, die mit der neuen Grundsicherung einhergeht. „Wenn wir Konten, Rücklagen und Schonvermögen ohne fertige IT-Lösungen prüfen müssen, wird das ein enormer Mehraufwand“, heißt es aus den Jobcentern. „Dann prüfen wir Fall für Fall – das kostet Zeit, die wir nicht haben.“
Arbeitsagentur sieht „temporäre Mehrbelastung“
Ist der Start der Grundsicherung also ernsthaft gefährdet? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt auf Anfrage zunächst Entwarnung. Eine Sprecherin erklärt, man halte „den grundsätzlichen Termin für realistisch“. Gleichzeitig räumt die Behörde jedoch ein, dass „nicht für alle Änderungen“ rechtzeitig zum 1. Juli die notwendigen IT-Anpassungen umgesetzt werden können.
Dies werde „zu einer temporären Mehrbelastung in den Jobcentern führen“. Der Grund: Manche Prozessschritte müssten zunächst manuell vorgenommen werden. Gerade beim komplexen Thema Schonvermögen plädiert die BA deshalb für eine spätere Umsetzung zum 1. August 2027, um aufwändige manuelle Prüfungen zu vermeiden.
Vorbereitungen laufen – aber Gesetz fehlt
Dennoch betont die Sprecherin der Bundesagentur ausdrücklich, die BA „begrüßt die anstehende Reform“ und bereite sich seit Vorliegen des Referentenentwurfs konzeptionell darauf vor. Ihr sei bewusst, „dass es in einzelnen Jobcentern noch keinen detaillierten Umsetzungsfahrplan gibt“.
Solange der finale Gesetzestext nicht vom Bundestag verabschiedet sei, könnten weder die Bundesagentur noch die Jobcenter verbindliche Regelungen oder notwendige Anpassungen an der Behörden-Software umsetzen. Zugleich betont die BA, die Jobcenter hätten in der Vergangenheit bereits bewiesen, „dass sie auch unter großer Last leistungsfähig sind“.
Die Spannung zwischen den praktischen Bedenken der Basis und den optimistischen Planungen der Behördenleitung bleibt damit bestehen. Während die Politik den Reformkurs beschließt, müssen die Jobcenter die Umsetzung stemmen – aktuell noch ohne klaren Fahrplan und mit ungewissen Ressourcen.
