Der Deutsche Mieterbund hat eindringlich vor möglichen Einschnitten beim Wohngeld gewarnt. Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die geplanten Sparmaßnahmen nicht zu einer Verschlechterung für die Leistungsempfänger führen dürften. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.
Hintergrund: Einsparvorgaben des Bundes
Hintergrund der Warnung sind die Haushaltslöcher des Bundes. Das Bauministerium unter Wohnungsbauministerin Verena Hubertz (SPD) muss eine Milliarde Euro einsparen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllt werden sollen. Dabei werde man darauf achten, das Wohngeld gerecht und zielgerichtet auszugestalten.
Details noch offen
Konkrete Angaben zur Höhe der Einsparungen beim Wohngeld sind derzeit noch nicht möglich. Ein Sprecher erklärte, es sei zu früh, um konkrete Aussagen zu treffen. Einzelheiten sollen bis zum Regierungsentwurf des Haushalts 2027 vorliegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2024 rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld. Die staatliche Unterstützung richtet sich an Menschen mit geringen Einkommen und hohen Wohnkosten.
Wohngeld-Plus-Gesetz von 2023
Erst Anfang 2023 wurde mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet. Die Ausgaben beliefen sich 2024 auf 4,7 Milliarden Euro. Laut Wohnungsministerium sind 44 Prozent der Bezieher Familien, in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner.
Kritik von Opposition und Grünen
Gegen mögliche Einschnitte regt sich auch Widerstand aus der Opposition. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken, Sahra Mirow, bezeichnete Einsparungen beim Wohngeld als fatales Signal in der Wohnungspolitik. Wer bei den finanziell Schwächsten kürze, handele unsozial. Die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema forderte stattdessen eine stärkere Mietenregulierung. Bei sinkenden Mieten bräuchten weniger Menschen Wohngeld, argumentierte die Abgeordnete.
