Soziale Forderungen der Münchner Parteien vor der Kommunalwahl 2026
Die Münchner Parteien positionieren sich mit deutlichen sozialpolitischen Forderungen im Vorfeld der Kommunalwahl 2026. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen gegen Armut, Verbesserungen im Gesundheitswesen und der Ausbau sozialer Infrastruktur. Ein zentrales Anliegen aller Parteien ist die Vermeidung von Kürzungen im Sozialbereich, obwohl das Rathaus etwa 44 Millionen Euro weniger für soziale Zwecke ausgeben will.
Grüne: Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen
Clara Nitsche, Stadträtin der Grünen, setzt sich für umfassende Entlastungen ein. "Wir wünschen uns ein gefördertes Deutschland-Ticket", erklärt Nitsche und verweist auf das Augsburger Modell, wo Geringverdiener nur 44 statt 63 Euro zahlen. Weitere Forderungen umfassen kostenfreie Nachhilfe für einkommensschwache Familien, die Wiedereinführung des "Wärmefonds" zur Unterstützung bei Heizkosten und Zuschüsse für Balkonkraftwerke. Im Gesundheitsbereich fordert Nitsche mehr Kassensitze bei der München Klinik, den Ausbau von Gesundheitstreffs und ein zusätzliches Geburtshaus.
CSU: Bürokratieabbau durch Künstliche Intelligenz
Alexandra Gaßmann von der CSU kritisiert die langen Wartezeiten bei Wohngeld-Anträgen: "Ich kenne Menschen, die zwei Jahre warten. Das muss schneller gehen." Sie sieht in Künstlicher Intelligenz ein wichtiges Instrument zur Beschleunigung von Verwaltungsprozessen. Besonders am Herzen liegen Gaßmann die "Pflegestützpunkte", die im Landkreis Oberbayern existieren, in München jedoch fehlen. Diese niedrigschwelligen Anlaufstellen würden pflegende Angehörige bei Bürokratie und Hilfsvermittlung unterstützen.
Die Linke: Bestehende Angebote erhalten und ausbauen
Stefan Jagel, Fraktionschef der Linken, betont: "Für uns ist zentral, dass im Sozialbereich nicht gekürzt wird." Statt neuer Projekte fordert er den Erhalt und Ausbau bestehender Einrichtungen für Wohnungslose, Asylbewerber und Alleinerziehende. Sparpotenziale sieht Jagel bei Olympia-Bewerbungen und Autotunnel-Projekten. Im Gesundheitswesen schlägt er vor, dass die München Klinik mehr Medizinische Versorgungszentren in benachteiligten Vierteln betreibt.
ÖDP: Prioritäten anders setzen
Tobias Ruff von der ÖDP kritisiert die geplanten Sozialkürzungen scharf: "Alleine das Vorhaltebauwerk für einen neuen U-Bahnhof kostet 500 Millionen Euro. Für dieses Geld könnte die Stadt zehn Jahre auf Einschnitte verzichten." Statt Kürzungen fordert Ruff mehr Mittel für Frauenhäuser und Programme zum Ausstieg aus der Prostitution. Zur Personalgewinnung in Kliniken schlägt er Wohnungsbau auf Klinikgeländen vor.
FDP: Familien stärker unterstützen
FDP-Kandidatin Dagmar Föst-Reich kritisiert: "Die Stadt lässt Familien im Stich." Sie fordert den Ausbau von Geburtshilfe, mehr Hebammenstellen, zusätzliche Kita- und Hort-Plätze sowie Springer-Kräfte für Personalausfälle. Angesichts hoher Mietpreise betont sie die Notwendigkeit, dass beide Eltern arbeiten können. Auch Föst-Reich setzt sich für mehr Frauenhaus-Plätze ein.
SPD: Soziale Infrastruktur erhalten
SPD-Chefin Anne Hübner versichert: "Einen Kahlschlag im Sozialen wird es nicht geben." Sie will bestehende Einrichtungen erhalten und durch Zusammenlegungen Mietkosten sparen. Besonders wichtig ist Hübner der Ausbau der Hauswirtschaftshilfe für Senioren in Alten- und Service-Zentren. Im Gesundheitsbereich will sie das Riemer Modell einer Kinderarztpraxis auf den Münchner Norden ausweiten und an allen Notaufnahmen Ärztehäuser etablieren.
Die Münchner Parteien zeigen damit vor der Kommunalwahl ein breites Spektrum sozialpolitischer Ideen, die trotz knapper Haushaltsmittel die Lebenssituation verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern sollen.
