Kreispolitik kritisiert Verwaltung: Sexarbeiter in Mecklenburgische Seenplatte ohne Schutz
Das Thema Sexarbeit sorgt für erhebliche Konflikte zwischen der Kreispolitik und der Verwaltung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Obwohl es nach Angaben der Behörden 14 Prostitutionsstätten in der Region gibt – neun in Neubrandenburg, drei in Neustrelitz und zwei in Waren –, ist Sexarbeit für die Kreisverwaltung kaum ein Thema. Die Kreistagsfraktion Grüne/CaBü bezeichnet diesen Zustand als skandalös und fordert dringend mehr Schutz für die Betroffenen.
Verwaltung sieht keine Zuständigkeit
Die Kreisverwaltung erläutert in einer schriftlichen Stellungnahme die rechtlichen Zuständigkeiten und verweist auf entsprechende Gesetze. „Weil wir nicht für die Entgegennahme von An- oder Abmeldungen zuständig sind, können wir zu diesen Zahlen keine Auskunft geben“, führt Ordnungsamtsleiter Peter Handsche aus. Der gesamte Anmeldeprozess erfolge über das Land, sodass die Betroffenen beim Landkreis schlichtweg nicht in Erscheinung träten.
Für die Bearbeitung aller Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen stehen der Kreisverwaltung lediglich 0,20 Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Das entspricht gerade einem Arbeitstag pro Woche für den größten deutschen Landkreis. Externe Dritte werden nicht beauftragt, wie es in der Antwort heißt.
Kritik an mangelndem Engagement
Kreistagsmitglied Tobias Hecht, Mitglied der Fraktion Grüne/CaBü, zeigt sich mit der Antwort des Ordnungsamtes überaus unzufrieden. „Die Verwaltung fühlt sich für Sexarbeiter nicht zuständig, obwohl der bundesweite Evaluationsbericht gezeigt hat, dass Straßensozialarbeit der beste Schutz vor Ausbeutung und Zwangsprostitution ist“, sagt er. Er fordert, mehr Streetworker zu finanzieren und auf die Straßen zu schicken.
Hecht plant für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause einen Antrag, der sich mit der Finanzierung solcher Streetworker befasst. Aktuelle Angebote liefen eher so, dass die Angesprochenen sich bei den Helfern melden müssten und nicht umgekehrt – ähnlich wie bei Schuldner- oder Suchtberatung. Diese Praxis möchte er ändern.
Bundesweites Problem der Zwangsprostitution
Bundesweit bleibt Zwangsprostitution ein gravierendes Problem. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes werden jährlich mehrere Hundert Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung geführt. Die Zahl der offiziell registrierten Opfer liegt im dreistelligen Bereich, wobei Fachberatungsstellen von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.
Viele Betroffene stammen aus Südosteuropa, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Ermittler beobachten, dass Täter soziale Netzwerke und Messenger-Dienste gezielt zur Anwerbung nutzen. Gleichzeitig verlagert sich ein Teil der Szene zunehmend in private Wohnungen oder kurzfristig angemietete Apartments – Strukturen, die schwerer zu kontrollieren sind als klassische Bordelle.
Kontrollen und Herausforderungen
Betreiber von Prostitutionsstätten benötigen eine Erlaubnis, bei der Zuverlässigkeit, Betriebskonzepte sowie Hygiene- und Sicherheitsanforderungen geprüft werden. Zudem gibt es Kontrollen – teilweise gemeinsam mit Polizei, Ordnungsbehörden und weiteren Stellen. Ziel ist es, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen Auflagen oder Hinweise auf Menschenhandel frühzeitig zu erkennen. Bei Verstößen drohen Bußgelder, Auflagen oder im Extremfall die Schließung eines Betriebes.
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lagus) informiert, dass die Anzahl der Sexarbeiter nicht anzugeben sei. „Sie sind überwiegend nur für einen kurzen Zeitraum in einer Stadt tätig und wechseln meist in einem einwöchigen Turnus die Arbeitsorte“, sagt Teresa Dalm vom Lagus. Zwangsprostitution könne nur bekämpft werden, wenn sich die „Anmeldenden in den vertrauensvollen Gesprächen offenbaren“.
Nach dem pandemiebedingten Einbruch hat sich die Branche wirtschaftlich vielerorts erholt, was die Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen unterstreicht. Die Kreispolitik drängt daher auf eine schnellere und effektivere Umsetzung von Hilfsangeboten, um die vulnerablen Gruppen in der Region besser zu schützen.
