SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform scheitert deutlich
Das Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform in der SPD ist klar gescheitert. Kritikerinnen und Kritiker aus den linken Parteiflügeln konnten die erforderliche Unterstützung in der Basis nicht mobilisieren und verfehlten das notwendige Quorum deutlich.
Unterschriftensammlung verfehlt Ziel weit
Innerhalb der dreimonatigen Frist wurden lediglich 2.901 Unterschriften gesammelt. Das sind nur etwa vier Prozent der erforderlichen 69.891 Stimmen, die für ein erfolgreiches Begehren nötig gewesen wären. Die Frist endete in der Nacht zum Dienstag, wie aus Kreisen der Deutschen Presse-Agentur bekannt wurde.
Mit dem Begehren wollten die innerparteilichen Gegner die Bürgergeld-Reform stoppen, die unter anderem Komplettsanktionen für Verweigerer vorsieht. Sie befürchten soziale Härten für die Betroffenen und kritisierten die geplanten Verschärfungen als unsozial.
Reform wird trotz Widerstand umgesetzt
Die Bürgergeld-Reform ist im Bundestag bereits beschlossen und wird nun finalisiert. Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über das Gesetz, das die bisherige Grundsicherung ablösen soll. Aus dem Bürgergeld wird damit die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Für rund 5,5 Millionen Bezieherinnen und Bezieher bedeutet die Reform deutlich schärfere Regeln und Vorgaben. Die geplanten Änderungen umfassen:
- Strengere Sanktionsmöglichkeiten bei Pflichtverletzungen
- Erhöhte Anforderungen an die Mitwirkung
- Veränderte Berechnungsgrundlagen für Leistungen
Die gescheiterte Unterschriftensammlung zeigt, dass die SPD-Basis die Reformpläne der Parteiführung mehrheitlich unterstützt oder zumindest keinen ausreichenden Widerstand organisiert hat. Damit ist der Weg für die Umsetzung der umstrittenen Neuregelung frei.
