Verdi-Chef Frank Werneke zur Sozialstaatsdebatte: Union verliert Volkspartei-Charakter
Frank Werneke (58), seit 2019 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Verdi, hat im Interview mit BILD deutliche Kritik an der aktuellen Sozialstaatsdebatte geübt. Der Gewerkschaftschef sieht in den Forderungen nach Rentenalteranhebung, Arbeitszeiterhöhung und Teilzeitbeschränkungen ein „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“.
Streiks als notwendiges Druckmittel
Werneke verteidigte die jüngsten Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst, Nahverkehr und bei der Autobahn GmbH. „Wenn wir streiken, wird es immer zu Beeinträchtigungen kommen“, räumte er ein, betonte aber gleichzeitig: „Vor allem versuchen wir natürlich, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben.“ Der Verdi-Chef verwies auf breiten Zuspruch aus der Bevölkerung trotz kritischer Stimmen.
Kritik an Union und wirtschaftsliberalem Kurs
Besonders scharf kritisierte Werneke die Union: „Nachdem die FDP weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist, sammeln sich diejenigen, die einen wirtschaftsliberalen, neoliberalen Politikkurs verfolgen, in der Union.“ Er bemängelte, dass der arbeitnehmerorientierte Flügel kaum noch zu erkennen sei. „Damit verliert natürlich auch die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei“, so Wernekes deutliche Einschätzung.
Wirtschaftliche Erholung durch Kaufkraft
Zur aktuellen Wirtschaftslage äußerte sich der Gewerkschaftschef klar: „Ohne eine ordentliche Tariflohnentwicklung kann es keine wirtschaftliche Erholung geben.“ Er widersprach damit der Annahme, Gewerkschaften sollten in schwierigen Zeiten zurückhaltend agieren. „Es wäre aus meiner Sicht vollkommen falsch, wenn in dieser Zeit die Gewerkschaften kleine Brötchen backen“, betonte Werneke.
Konkrete Reformvorschläge
Der Verdi-Chef nannte mehrere konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Sozialstaats:
- Verbreiterung der Renteneinnahmebasis durch Einbeziehung von Kapital- und Mieterträgen
- Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
- Verpflichtende betriebliche Altersversorgung für alle Beschäftigten
- Stärkere Finanzierung des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Kommunen
Digitalisierung und KI im öffentlichen Dienst
Zur Digitalisierung äußerte sich Werneke pragmatisch: „Wir stecken an vielen Stellen in der Digitalisierung in den Kinderschuhen.“ Bezüglich künstlicher Intelligenz zeigte er sich optimistisch: Angesichts von 600.000 unbesetzten Stellen und über einer Million altersbedingt ausscheidender Beschäftigter sehe er keine Gefahr für Arbeitsplätze durch KI-Einsatz.
Wahlaufruf gegen Sozialabbau
Abschließend richtete der Gewerkschaftschef einen klaren Appell an die Mitglieder: „Ich rate unseren Mitgliedern, keine Partei zu wählen, die Sozialabbau organisieren will.“ Er betonte die Bedeutung demokratischer Entscheidungen als wirksamstes Mittel gegen Sozialabbau.
