Versprechen und Wirklichkeit: Was Schwarz-Rot bislang für Verbraucher getan hat – und was nicht
Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor. Von Felix Keßler
26.04.2026, 13.20 Uhr
Die Bundesregierung aus Union und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für den Verbraucherschutz gesetzt. Doch wie viel wurde davon tatsächlich umgesetzt? Die Verbraucherzentrale hat die ersten Monate der schwarz-roten Koalition unter die Lupe genommen und eine Bilanz gezogen. Das Ergebnis: In einigen Bereichen gibt es Fortschritte, in anderen bleibt die Regierung hinter den Erwartungen zurück.
Strompreise: Nur „so lala“
Ein zentrales Versprechen war die Senkung der Strompreise. Die Regierung wollte die Netzentgelte senken und die Stromsteuer reduzieren. Tatsächlich wurden die Netzentgelte leicht gesenkt, doch die Stromsteuer blieb unverändert. Die Verbraucherzentrale bewertet die Maßnahmen als „nur so lala“. Die Entlastung für die Haushalte falle geringer aus als erhofft. Zudem seien die Preise an der Strombörse weiterhin volatil, was die Planungssicherheit für Verbraucher erschwere.
Deutschlandticket: Erfolg mit Einschränkungen
Das Deutschlandticket wurde zum 1. Mai 2023 eingeführt und ist ein Erfolgsmodell. Doch die Finanzierung ist weiterhin unsicher. Die Regierung hat zugesagt, das Ticket bis 2025 zu finanzieren, doch eine langfristige Lösung fehlt. Die Verbraucherzentrale fordert eine dauerhafte Finanzierung, um Planungssicherheit für die Nutzer zu schaffen. Zudem kritisieren sie, dass das Ticket nicht für den Fernverkehr gilt, was die Mobilität in ländlichen Regionen einschränke.
Schutz vor Onlinetricksereien: Fortschritte, aber Lücken
Im Bereich des Verbraucherschutzes im Internet hat die Regierung einige Maßnahmen ergriffen. So wurde das Gesetz gegen Abofallen verschärft und die Meldestelle für Internetbetrug gestärkt. Dennoch gibt es weiterhin Lücken, insbesondere bei der Bekämpfung von Phishing und Identitätsdiebstahl. Die Verbraucherzentrale bemängelt, dass die Strafverfolgung oft zu langsam sei und die Verbraucher nicht ausreichend geschützt würden.
Fazit: Licht und Schatten
Insgesamt zeigt der Check der Verbraucherzentrale, dass die schwarz-rote Koalition in einigen Bereichen Fortschritte erzielt hat, aber viele Versprechen noch nicht eingelöst wurden. Die Verbraucherzentrale fordert die Regierung auf, die verbleibenden Vorhaben zügig umzusetzen und den Verbraucherschutz weiter zu stärken. Besonders bei den Strompreisen und der Digitalisierung des Verbraucherschutzes sei noch viel Luft nach oben.
