Berlin – Die Diskussion um eine mögliche Verlängerung des sogenannten „Tankrabatts“ über das Ende Juni hinaus spaltet die politischen Lager. Während sich CSU-Chef Markus Söder für eine Verlängerung aussprechen kann, zeigen sich führende SPD-Politiker zurückhaltend.
SPD-Fraktionsvize Zorn: Keine dauerhafte Lösung
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein.“ Er verwies darauf, dass die Steuersenkung zwar kurzfristig Entlastung gebracht habe, aber langfristig zielgerichtete Maßnahmen nötig seien. Zorn leitet gemeinsam mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs befasst.
Miersch: Preisdeckel nicht ausgeschlossen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich im Sender „Welt TV“ ebenfalls skeptisch: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.“ Für den Fall anhaltend hoher Spritpreise schloss Miersch jedoch die Einführung eines Preisdeckels nicht aus. „Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten“, so Miersch. Niemand könne vorhersagen, wie sich der Konflikt mit dem Iran weiterentwickle.
Söder: Tankrabatt scheint zu wirken
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ offen für eine Verlängerung. „Der Tankrabatt scheint zu wirken. Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern“, sagte Söder. Dies hänge jedoch von der weiteren Preisentwicklung ab.
Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro
Die Steuersenkung zur Entlastung von den stark gestiegenen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs gilt seit Anfang Mai und ist zunächst bis Ende Juni befristet. Dem Staat entstehen dadurch Steuerausfälle von schätzungsweise bis zu 1,6 Milliarden Euro. Die Koalition plant zudem eine Reform der Einkommensteuer, die ab Januar 2027 wirksam werden soll.
Zorn betonte die Notwendigkeit eines entschlossenen Krisenmanagements der Bundesregierung, um Preisexplosionen und Versorgungsengpässe zu verhindern. „Wir brauchen zusätzliche Impulse, um strukturell zu entlasten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagte der SPD-Politiker. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel dagegen ab.
