Berliner Volksbegehren zur Halbzeit: Noch weit entfernt von den nötigen Unterschriften
Die beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren haben zur Halbzeit der Sammelphase erst einen kleinen Teil der erforderlichen Unterschriften zusammengetragen. Das Bündnis „Berlin autofrei“, das ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt anstrebt, hat bisher 20.800 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht. Zusätzlich gibt es noch nicht bezifferte Unterschriften, die direkt bei den Bezirken abgegeben wurden. Von den bereits überprüften 10.523 Unterschriften wurden 9.121 als gültig anerkannt, was einer Quote von 86,7 Prozent entspricht.
Initiative für werbefreies Berlin sammelt ebenfalls langsam
Die Initiative „Volksbegehren Berlin werbefrei“, die Beschränkungen für Außenwerbung fordert, hat bisher 5.675 Unterschriften beim Landeswahlamt hinterlegt. Auch hier kommen noch ungenannte Zahlen von Unterschriften hinzu, die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Von den bislang geprüften 3.442 Unterschriften sind 3.009 gültig, was einer Gültigkeitsquote von 87,4 Prozent entspricht.
Zeitdruck und ambitionierte Ziele
Beide Volksbegehren begannen am 9. Januar und haben bis zum 8. Mai Zeit, um Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zu sammeln. Das entspricht derzeit etwa 174.000 Menschen. Sollte dieses Ziel erreicht werden, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem über die jeweiligen Gesetzentwürfe abgestimmt wird. Das Gesetz tritt in Kraft, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als möglicher Termin für die Volksentscheide kommt der 20. September infrage, der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Die Initiatoren stehen unter erheblichem Zeitdruck, um die erforderliche Anzahl an Unterstützern zu mobilisieren. Trotz der bisherigen langsamen Fortschritte bleibt das Ziel, bis Mai die notwendigen Unterschriften zu sammeln, eine große Herausforderung. Die Halbzeitbilanz zeigt, dass noch viel Überzeugungsarbeit und Engagement nötig sind, um die Volksbegehren erfolgreich zu gestalten.
