Bundespräsident setzt Unterschrift unter neues Tank-Gesetz
In Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (70, SPD) das umstrittene Tank-Gesetz mit der sogenannten Einmal-rauf-Regel unterzeichnet. Die Unterschrift erfolgte am Donnerstagnachmittag gegen 15:30 Uhr, nachdem die offizielle Gesetzurkunde aus dem Bundeskanzleramt eingetroffen war. Mit dieser formalen Handlung ist der Weg für das Inkrafttreten der neuen Regelung frei.
Zeitplan für das Inkrafttreten
Nun liegt der Ball beim Bundespräsidialamt, das den Verkündungsauftrag an das Bundesamt für Justiz erteilen muss. Sobald das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es am darauffolgenden Tag in Kraft. Sollte die digitale Veröffentlichung noch am Donnerstag erfolgen, würde die Tankbremse bereits am Freitag wirksam werden. Andernfalls müssten Autofahrer das gesamte Wochenende ohne die neue Regelung auskommen.
Strenge Bußgelder bei Verstößen
Das Gesetz sieht für Tankstellen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, drastische Sanktionen vor. Bußgelder von bis zu 100.000 Euro können verhängt werden. Das primäre Ziel der Einmal-rauf-Regel besteht darin, kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen zu verhindern und für mehr Transparenz an der Tankstelle zu sorgen. Allerdings bleibt die zentrale Frage unbeantwortet, ob Autofahrer dadurch tatsächlich finanziell entlastet werden.
Experten skeptisch gegenüber Preissenkungen
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski äußert sich kritisch zu den erwarteten Auswirkungen. Trotz der neuen Regelung prognostiziert er für die Osterfeiertage weitere Preiserhöhungen an den Tankstellen. Seiner Einschätzung nach könnten die Aufschläge bis zu fünf Cent pro Liter betragen. Auch Marktbeobachter wie Steffen Bock, Gründer der Plattform Clever Tanken, raten Autofahrern zu einem angepassten Tankverhalten. Er empfiehlt, früher zu tanken und gezielt Preisschwankungen auszunutzen.
Politik dämpft Erwartungen
Aus den Reihen der Politik werden die Hoffnungen auf spürbare Entlastungen gedämpft. Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (61, CDU) machte im Bundesrat deutlich, dass das Gesetzespaket zwar Preisspitzen abfedern könne, jedoch nichts an den grundsätzlich hohen Spritpreisen ändere. Diese seien vor allem durch die angespannte Lage auf den globalen Energiemärkten bedingt.
Konkrete Änderungen für Autofahrer
Für die Verbraucher bedeutet die neue Regelung in erster Linie eine Verschiebung des optimalen Tankzeitpunkts. Während bisher häufig die Abendstunden als günstig galten, könnte sich der niedrigste Preis künftig stärker in die Vormittagsstunden vor 12 Uhr verlagern. Dies liegt daran, dass die einmalige tägliche Preiserhöhung erst nach diesem Zeitpunkt greifen darf. Unterm Strich bleibt festzuhalten: Die Politik greift zwar regulierend ein, doch ob sich dies an der Zapfsäule tatsächlich bemerkbar macht, ist weiterhin ungewiss.
