Grüne fordern verpflichtende Nahverkehrsabgabe für alle Bürger
Nach dem grünen Wahltriumph in Baden-Württemberg kommt aus dem Norden Deutschlands eine kontroverse Forderung: Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen eine neue Steuer für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. Jeder Bürger soll künftig einen pauschalen Betrag zahlen und dafür Busse und Bahnen im Land unbegrenzt nutzen können.
10 Euro pro Monat für unbegrenzte Mobilität
Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck (28) hat in den „Kieler Nachrichten“ ein konkretes Modell vorgestellt. Nach Berechnungen ihrer Partei würde die zusätzliche Abgabe durchschnittlich knapp zehn Euro pro Person und Monat betragen. „Ein solches Modell ist auf Landesebene gut vorstellbar“, so Waldeck. „Am fairsten wäre dabei ein direkt durch Steuern finanziertes Ticket. So würden wohlhabende Bürgerinnen und Bürger mehr bezahlen.“
Die Einnahmen aus dieser Umlage sollen laut Waldeck zwei Zwecken dienen: Sie könnten die Einnahmen aus Einzeltickets ersetzen und gleichzeitig den Landesanteil am Deutschlandticket finanzieren. Für viele Pendler wäre dieses Modell sogar günstiger als der aktuelle Ticketkauf. Allerdings müssten auch Bürger, die nie Bus oder Bahn nutzen, die Abgabe entrichten.
Argumente für die verpflichtende Umlage
Waldeck begründet ihren Vorstoß mit mehreren Argumenten: „Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen.“ Eine allgemeine Umlage könne den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. Zudem profitierten alle Bürger von weniger Verkehr auf den Straßen, weniger Staus und einer verbesserten Luftqualität.
Die Grünen-Politikerin verweist auf bestehende Modelle: „Ganz neu ist das Konzept nicht. Studenten zahlen seit Jahren über das Semesterticket pauschal für den Nahverkehr, unabhängig davon, ob sie ihn nutzen.“ Auch in Baden-Württemberg können Kommunen bereits eine Nahverkehrsabgabe einführen.
Widerstand von der CDU
Der Koalitionspartner CDU stellt sich jedoch deutlich gegen den Vorschlag. Verkehrspolitiker Rasmus Vöge (46) erklärt: „Die CDU lehnt die Ausweitung des umlagefinanzierten ÖPNV ab. Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben.“
Vöge zieht einen kritischen Vergleich: „Wenn alle für Bus und Bahn zahlen müssten, könnte man auch Theater oder Schwimmbäder per Umlage finanzieren.“ Zudem verweist er auf das bereits existierende Deutschlandticket als Alternative.
Politische Debatte über Verkehrsfinanzierung
Waldeck bleibt trotz des Widerstands optimistisch: „Seit 20 Jahren heißt es von allen politischen Seiten, dass wir mehr ÖPNV brauchen. Dafür brauchen wir auch konkrete Finanzierungsvorschläge.“ Ihre Forderung löst eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Verkehrsfinanzierung aus.
Die Diskussion betrifft nicht nur Schleswig-Holstein, sondern könnte bundesweit Signalwirkung entfalten. Besonders interessant ist der zeitliche Zusammenhang mit dem grünen Wahlsieg in Baden-Württemberg, der der Partei zusätzlichen Rückenwind für verkehrspolitische Initiativen geben könnte.
Die vorgeschlagene Bus-Steuer wirft grundlegende Fragen auf: Soll Mobilität als öffentliche Dienstleistung finanziert werden, für die alle Bürger unabhängig von ihrer Nutzung zahlen? Oder soll das Verursacherprinzip weiter gelten, bei dem nur diejenigen zahlen, die den Service auch tatsächlich in Anspruch nehmen?
