Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Fährunternehmens gegen das geplante Autobahnkreuz Kehdingen der Küstenautobahn A20 als unzulässig zurückgewiesen. Damit besteht für das Verbindungsstück der A20 mit der A26 südlich des neu entstehenden Elbtunnels im Landkreis Stade nun Baurecht. Das Gericht entschied, dass dem Fährunternehmen die Klagebefugnis fehle (Az.: BVerwG 9 A 9.25).
Fährunternehmen fürchtet um seine Existenz
Das Elbfährunternehmen FRS Glückstadt Wischhafen hatte Klage gegen die Planungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr eingereicht. Es sah sich durch den weiteren Elbtunnel in seiner Existenz bedroht. Die Anwälte des Betriebs rügten vor Gericht zudem verschiedene Planungsverstöße.
Das Autobahnkreuz an Land konkurriere jedoch nicht mit dem Fährbetrieb, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Es seien schlicht unterschiedliche Verkehre, die dort jeweils abgewickelt würden. „Es ist in jeder Sichtweise ausgeschlossen, dass Rechte der Klägerin durch dieses Autobahnkreuz verletzt werden“, sagte der Vorsitzende Richter. Daher sei die Klage unzulässig.
Entscheidung zum Elbtunnel steht
Der Fährbetrieb sei vielmehr von dem geplanten neuen Elbtunnel betroffen. Die Entscheidung, dass die Elbe für den Bau der A20 untertunnelt werde, sei jedoch bereits vor zehn Jahren getroffen worden. Mit der Entscheidung in Leipzig hat der Bau des Elbtunnels eine weitere Hürde genommen. Er darf nur gebaut werden, wenn auch die beiden Autobahnabschnitte nördlich und südlich der Elbe – das Kehdinger Kreuz – genehmigt sind.
Weiteres Verfahren wurde aufgehoben
Ursprünglich sollte in Leipzig noch eine zweite Klage eines Landwirts verhandelt werden. Das Verfahren wurde jedoch kurzfristig aufgehoben. Die A20 soll einmal die Niederlande, Norddeutschland und Polen verbinden. Seit Jahren endet die Küstenautobahn vom polnischen Stettin kommend östlich von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein. Der Autobahnbau kommt wegen zahlreicher Auseinandersetzungen nur langsam voran. Auch gegen weitere Teilstücke sind Klagen angekündigt oder bereits eingereicht worden.
