Potsdam - Eine Sondersitzung zur Lage bei der PCK-Raffinerie in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine hitzige Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD ausgelöst. Hintergrund ist der drohende Lieferstopp von Öl aus Kasachstan, der die Raffinerie ab Mai vor ernsthafte Probleme stellen könnte. Der Wirtschaftsausschuss kommt daher an diesem Donnerstag außerplanmäßig zusammen, um die Angelegenheit zu erörtern.
Opposition erzwingt Sondersitzung
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen soll das Wirtschaftsministerium zu den möglichen Folgen des Lieferstopps Stellung nehmen. Die BSW-Fraktion hatte den Antrag gestellt, und die AfD schloss sich diesem an. In einer Pressekonferenz betonte das BSW, dass es keine Bedenken wegen der Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe, da es sich um eine rein inhaltliche Auseinandersetzung mit dem drohenden Öl-Lieferstopp handele. Für die Einberufung der Sondersitzung ist die Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten erforderlich. Da die BSW-Fraktion nur über neun Sitze verfügt, war sie allein nicht in der Lage, dieses Quorum zu erreichen. Die AfD zeigte sich erfreut über den Austausch mit dem BSW.
SPD kritisiert Aufweichen der Brandmauer
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, äußerte hingegen deutliche Kritik. „Das Aufweichen der Brandmauer an dieser Stelle halten wir für den falschen Weg“, sagte er. Mit Blick auf den ehemaligen Koalitionspartner BSW stellte Scheetz fest: „In Bezug auf unseren ehemaligen Koalitionspartner haben wir die vergangenen Monate feststellen müssen, dass da eine sehr, sehr starke Annäherung an die AfD in vielen, vielen Fällen stattgefunden hat.“ Die Debatte zeigt die zunehmenden Spannungen im Brandenburger Landtag, wo die Frage nach dem Umgang mit der AfD immer wieder für Kontroversen sorgt.
Wirtschaftliche Bedeutung der Raffinerie
Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoffen. Ein längerer Lieferstopp könnte nicht nur die Raffinerie selbst, sondern auch die gesamte regionale Wirtschaft schwer treffen. Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses soll daher Klarheit über die weiteren Schritte der Landesregierung bringen und mögliche Lösungen aufzeigen. Beobachter rechnen mit einer angespannten Diskussion, bei der sowohl wirtschaftliche als auch politische Aspekte eine Rolle spielen werden.
