Nordrhein-Westfalen stellt Forderungen an den Bund vor Bahn-Sicherheitsgipfel
Vor dem heute in Berlin stattfindenden Bahn-Sicherheitsgipfel hat Nordrhein-Westfalen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen und konkrete Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Dies erfolgt im Nachgang zu dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar, der bundesweit für Entsetzen sorgte und grundsätzliche Sicherheitsfragen aufwarf.
Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit
Zu den zentralen Forderungen gehört der Ausbau von Zweierteams bei Zugbegleitern, um durch Doppelbesetzung die Sicherheit im Schienenverkehr zu erhöhen. Zudem soll die Bundesregierung Rechtssicherheit für den Einsatz von Bodycams im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) schaffen, da dieser bisher auf freiwilliger Basis erfolgt und rechtliche Unsicherheiten bestehen.
Weitere vorgeschlagene Maßnahmen umfassen:
- Den Ausbau der Technik zur Alarmierung und Verfolgung von Tätern.
- Eine effektivere Nutzung der Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen.
- Die Erweiterung von Sicherheitsteams, die zum Schutz von Fahrgästen und Bahnpersonal eingesetzt werden.
Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Der tödliche Angriff bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz, bei dem ein 36-jähriger Zugbegleiter seinen schweren Verletzungen erlag, hat die Deutsche Bahn veranlasst, den Sicherheitsgipfel einzuberufen. Eingeladen sind Vertreter der Bundesregierung, der Bundespolizei, der Bahnbranche, der Länder, der Aufgabenträger für den Regionalverkehr sowie der Gewerkschaften.
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte vor dem Gipfel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Aggressivität und die Tonlage ist bei Auseinandersetzungen in Bussen und Bahnen härter geworden. Das empfinden viele Menschen so, und deshalb löst die Gewalttat in Rheinland-Pfalz auch so viele grundsätzliche Fragen aus.“ Er fügte hinzu, dass Fahrgäste sich in manchen Situationen subjektiv unsicher fühlen und sowohl sie als auch das Bahnpersonal besser geschützt werden müssten.
Einigkeit trotz gemischter Zahlenlage
In einer vorbereitenden Sitzung mit Vertretern der Deutschen Bahn, Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und der Bundespolizei herrschte Einigkeit darüber, dass landesweit ein leichter, aber kein extremer Anstieg von Gewalttaten zu verzeichnen sei. Dennoch ist das subjektive Bedrohungsgefühl bei vielen Menschen unabhängig von den statistischen Zahlen gewachsen, wie das NRW-Verkehrsministerium mitteilte.
Nordrhein-Westfalen, als bevölkerungsreichstes Bundesland mit dem dichtesten Schienenverkehr in Deutschland, spielt eine Schlüsselrolle bei der Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr. Die heute vorgestellten Forderungen sollen dazu beitragen, die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen der Fahrgäste in den öffentlichen Verkehr zu stärken.
