Spritpreise treiben Fahrgastzahlen in den ÖPNV - Verkehrsunternehmen an Kapazitätsgrenze
Die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland führen zu einem deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allerdings stoßen Busse und Bahnen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen, da die Verkehrsunternehmen aufgrund knapper Budgets kaum in der Lage sind, ihr Angebot entsprechend auszuweiten. Ein Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Nachfrage nach ÖPNV-Tickets im Zusammenhang mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen für Pkw spürbar zugenommen habe.
Verkehrsunternehmen fordern Planungssicherheit
Gleichzeitig betonte der VDV-Sprecher, dass die Unternehmen „nicht mit einem angemessenen Angebotsaufwuchs reagieren können aufgrund der knappen Budgets“. Er forderte die Bundesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten ÖPNV-Modernisierungspakt zügig umzusetzen und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so anzupassen, „dass die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit haben“. Ohne diese Maßnahmen drohe eine Überlastung des Systems, die zu längeren Wartezeiten und überfüllten Fahrzeugen führen könnte.
Politik sucht nach Lösungen für die Energiekrise
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für Freitag Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften zu einem Energiepreis-Gipfel eingeladen, um über mögliche Entlastungsmaßnahmen zu beraten. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die auch als SPD-Vizechefin agiert, forderte im Vorfeld staatliche Eingriffe. „Deutschland sollte staatliche Preisobergrenzen für Sprit festlegen wie Luxemburg“, erklärte Rehlinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Zudem sprach sie sich für eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne sowie eine gezielte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aus. Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bisher keine Bereitschaft zeige, weitere Schritte zu gehen, begrüßte Rehlinger die Initiative von Klingbeil.
Forderungen aus den Bundesländern und der Opposition
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte die gesamte Bundesregierung zum Handeln auf: „Die ganze Regierung muss jetzt in den Krisenmodus schalten“, betonte Schwesig dem RND gegenüber. Nötig sei auch ein regelmäßiger Austausch mit den Energie- und Innenministern sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
Ähnliche Forderungen nach staatlichen Preisobergrenzen hatten zuvor bereits andere Ministerpräsidenten erhoben, darunter der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag erklärt, es gebe in der Bundesregierung noch keine Einigkeit über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Sollten die Preise entgegen aktueller Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte in der „Rheinischen Post“ ein umfassendes Entlastungspaket: „Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen.“
