Thüringer Verkehrsverband drängt auf befristete Steuerentlastungen für Kraftstoffe
Der Thüringer Verband des Verkehrsgewerbes hat sich mit deutlichen Forderungen an die Politik gewandt. Angesichts der aktuell hohen Benzin- und Dieselpreise verlangt der Verband befristete Steuersenkungen für Kraftstoffe. Konkret fordert der Landesverband, die Steuersätze für Diesel und Benzin zeitlich begrenzt auf das nach EU-Recht zulässige Mindestmaß zu reduzieren.
Unmittelbare Entlastung an der Zapfsäule gefordert
„Die Steuersätze für Diesel und Benzin müssen befristet auf das nach EU-Recht zulässige Mindestmaß reduziert werden, um eine unmittelbare Entlastung an der Zapfsäule zu bewirken“, erklärte der Thüringer Landesverband des Verkehrsgewerbes. Diese Maßnahme soll Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt spürbare Erleichterung bringen und die finanzielle Belastung durch die gestiegenen Kraftstoffkosten mildern.
Zusätzlich zu den Steuersenkungen fordert der Verband eine Aussetzung der geplanten CO2-Preis-Erhöhung. Diese Forderung begründet der Verband mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und den hohen Energiekosten, die sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen belasten.
Kritik an staatlichen Mehreinnahmen
Besonders kritisch sieht der Thüringer Verband des Verkehrsgewerbes die höheren Einnahmen des Staates durch die gestiegenen Kraftstoffpreise. Durch die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer profitiere der Staat finanziell von der Preiskrise, während Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Last tragen müssten.
„Der Staat darf nicht zum Krisenprofiteur auf Kosten seiner Bürger werden“, betonte der Landesverband in seiner Stellungnahme. Diese Kritik zielt auf die automatisch steigenden Steuereinnahmen ab, die entstehen, wenn die Kraftstoffpreise an der Tankstelle steigen.
Vorschlag für Gewerbediesel-Modell
Um weitere negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern, plädiert der Verband zudem für die Einführung eines Gewerbediesel-Modells. Dieses Modell soll speziell gewerbliche Nutzer entlasten und damit verhindern, dass sich die hohen Kraftstoffkosten auf die Preise von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern auswirken.
Der Verband argumentiert, dass ohne solche Maßnahmen die gestiegenen Transportkosten direkt an Verbraucher weitergegeben werden müssten, was zu einer zusätzlichen Inflation bei Alltagsgütern führen würde. Die Forderungen des Thüringer Verkehrsverbandes kommen zu einem Zeitpunkt, an dem viele Haushalte und Unternehmen unter den hohen Energiekosten leiden und nach Entlastungsmöglichkeiten suchen.
