Wegner attackiert 'Berlin autofrei' als gefährliches 'Lifestyle-Experiment'
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Initiative 'Berlin autofrei' erneut scharf kritisiert und vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen gewarnt. In einem Gastbeitrag für den 'Tagesspiegel' bezeichnete er die Forderungen der Initiative als Grenzüberschreitung, die weder progressiv noch visionär sei.
Verkehrspolitik muss verbinden, nicht ausgrenzen
„Die Parteien der Mitte sollten klar und deutlich benennen, dass die Initiative 'Berlin autofrei' eine Grenze überschreitet“, schrieb Wegner. „Berlin braucht Lösungen, die verbinden – nicht Ideologien, die ausgrenzen.“ Der CDU-Politiker betonte, dass Politik für eine Metropole wie Berlin nicht nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum funktionieren dürfe.
Statt radikaler Verbote fordert Wegner einen anderen Ansatz: „Statt Verbote braucht es mehr Angebote, insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr.“ Eine künstliche Verknappung der Mobilitätsmöglichkeiten lehnt er entschieden ab.
Konkrete Pläne der Initiative
Das Bündnis 'Berlin autofrei' verfolgt ambitionierte Ziele:
- Nach einer vierjährigen Übergangszeit sollen fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings zu 'autoreduzierten Straßen' erklärt werden
- Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein
- Ausnahmen sind für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr vorgesehen
Volksbegehren läuft – Unterschriftenziel noch fern
Seit dem 9. Januar läuft ein Volksbegehren zu diesen Plänen. Bisher hat das Bündnis etwa 20.000 Unterschriften beim Landeswahlamt eingereicht, zusätzlich kommen rund 10.000 Unterschriften aus den Bezirken. Bis zum 8. Mai müssen jedoch Unterschriften von etwa 174.000 Berliner Wahlberechtigten gesammelt werden, um einen Volksentscheid anzustoßen.
Wirtschaftliche Bedenken im Fokus
Wegner warnt vor konkreten negativen Folgen, die die Initiative seiner Ansicht nach ausblendet:
- Der Autoverkehr würde sich nicht auflösen, sondern lediglich verlagern
- Wirtschaftlicher Schaden für Unternehmen und Gewerbe
- Verlust von Arbeitsplätzen in verschiedenen Branchen
- Mögliche Abwanderung von Betrieben aus der Innenstadt
„Berlin braucht keine Lifestyle-Experimente, stattdessen geht es um die Lebensrealitäten der Menschen“, so der Regierende Bürgermeister. Er betonte, dass Verkehrspolitik verschiedene Interessen ausgleichen und praktikable Lösungen für alle Berlinerinnen und Berliner entwickeln müsse.
Wie genau Wegner sich die Zukunft des Berliner Verkehrs vorstellt, ließ er in seinem Beitrag offen. Konkret wurde er lediglich in seiner Forderung nach verbesserten Angeboten im öffentlichen Nahverkehr als Alternative zu restriktiven Verboten.
