Mittelkürzungen für Bündnisse gegen Rechts: Mobit warnt vor bundesweitem Trend
Der Stadtrat in Weimar hat kürzlich mit einer äußerst knappen Mehrheit beschlossen, dem dortigen Bündnis gegen Rechtsextremismus die feste städtische Förderung zu entziehen. Nach Einschätzung der Thüringer Demokratieberatung Mobit folgt diese Entscheidung einem größeren, besorgniserregenden Trend, der sich nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit abzeichnet.
Kein Einzelfall: Weimar als Teil eines Musters
„Weimar ist kein Einzelfall“, betonte Mobit-Projektleiterin Romy Arnold im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Thüringen- und bundesweit lasse sich inzwischen eine deutliche Tendenz beobachten, Gruppen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, die finanziellen Mittel zu kürzen oder komplett zu streichen. Diese Entwicklung sei alarmierend und untergrabe die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft.
In Thüringen selbst seien bereits im Landkreis Greiz und im Ilm-Kreis die lokalen Partnerschaften für Demokratie eingestellt worden. „Gleichzeitig drohen vielen Projekten aus den Landesprogrammen ‚Denk bunt‘ oder ‚Akzeptanz und Vielfalt‘ aktuell Kürzungen durch das Land und den Bund“, erklärte Arnold. Diese Maßnahmen würden genau das umsetzen, was in der rechtsextremen Szene seit längerem gefordert werde.
Strategie der Einschüchterung
In der extrem rechten Szene kursierten seit geraumer Zeit regelrechte Leitfäden, wie man der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechts engagiert, schaden könne, so Arnold weiter. „Das Ziel ist eindeutig: Die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern und mundtot zu machen, weil sie letztlich diejenigen sind, die sich ihren Hegemonievorstellungen noch entgegenstellen“, analysierte die Projektleiterin. In einer Phase des permanent fortschreitenden Rechtsrucks sei dies besonders fatal.
Knappe Entscheidung in Weimar mit politischen Hintergründen
Der Weimarer Stadtrat hatte vor wenigen Tagen mit 19 zu 18 Stimmen beschlossen, den kommunalen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro für das Bündnis gegen Rechtsextremismus zu streichen. Den entsprechenden Antrag hatten die städtische CDU-Fraktion und die Fraktion Weimarwerk/Bürgerbündnis eingebracht. Die knappe Mehrheit kam unter anderem mit den Stimmen zweier Stadträte zustande, die in der Vergangenheit in der AfD aktiv waren. Zudem hatte ein SPD-Abgeordneter spontan nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Für das Bündnis bedeutet diese Entscheidung erhebliche praktische Schwierigkeiten: Es muss sich nun wie andere Initiativen auch immer wieder neu um städtische Zuschüsse bewerben, was seine planbare Arbeit massiv erschwert. Gegen die Streichungspläne hatte es zuvor bereits Proteste gegeben.
Signal der Ablehnung und absurde Vorwürfe
Aus Sicht von Mobit verbindet sich mit solchen Kürzungen bei Bündnissen gegen Rechtsextremismus für die dort oft ehrenamtlich engagierten Menschen eine doppelte Botschaft. „Ihnen wird nicht nur vermittelt, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird, sondern letztlich sogar, dass sie abgelehnt wird“, sagte Arnold. Dies sei in der aktuellen politischen Lage besonders verheerend.
Das immer wieder gegen solche demokratischen Zusammenschlüsse vorgebrachte Argument, sie seien nicht neutral und würden auch das Handeln von Regierung und Verwaltung kritisieren, bezeichnete Arnold als geradezu „absurd“. „Natürlich kritisieren demokratische Bündnisse auch Regierungsentscheidungen – und genau dann sollte eine Regierung besonders genau zuhören“, betonte sie. Die Arbeit dieser Initiativen sei essenziell für den Erhalt einer lebendigen und wehrhaften Demokratie.
