Ostbeauftragte warnt vor gravierenden Folgen geplanter Kürzungen bei Demokratieförderung
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser von der SPD, hat mit deutlichen Worten vor den Konsequenzen geplanter Streichungen bei der Förderung von Demokratieprojekten gewarnt. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern könnten dadurch wertvolle zivilgesellschaftliche Strukturen dauerhaft verloren gehen, die sich nur schwer wieder aufbauen ließen.
Streichung von rund 200 Projekten zum Jahresende geplant
Das seit 2014 laufende Programm „Demokratie leben!“ unterstützt bundesweit Hunderte von Initiativen, die sich für demokratische Werte einsetzen und gegen Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus vorgehen. Im aktuellen Jahr stehen dafür etwa 190 Millionen Euro zur Verfügung. Familienministerin Karin Prien von der CDU hat jedoch angekündigt, dass die Förderung für rund 200 von mehreren Hundert Projekten zum Ende des Jahres auslaufen soll. Die entsprechenden Förderrichtlinien sollen überarbeitet werden.
„Sind die mithilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen“, erklärte Kaiser in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“
Besondere Gefahr für strukturschwache Regionen in Ostdeutschland
Die Ostbeauftragte betonte, dass insbesondere in strukturschwachen Gebieten engagierte Bürgerinnen und Bürger dringend auf verlässliche Unterstützung angewiesen seien. „Insbesondere in strukturschwachen Regionen bräuchten Engagierte Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, sonst geben sie auf“, so Kaiser weiter. „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind.“
Die geplanten Kürzungen stoßen nicht nur bei Kaiser auf Kritik. Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie der Koalitionspartner SPD haben Bedenken gegenüber den Umbauplänen geäußert. Die Diskussion um die Zukunft der Demokratieförderung zeigt, wie wichtig kontinuierliche Investitionen in die Zivilgesellschaft sind, um demokratische Werte langfristig zu stärken und extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
