Noch bevor das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im Bundestag beraten wird, melden SPD und CSU deutlichen Änderungsbedarf an. Zugleich mahnen die Spitzenpolitiker zu mehr Geschlossenheit innerhalb der Koalition.
Miersch: Parlamentarisches Verfahren kein „Abnickerverfahren“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein „Abnickerverfahren“ sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.
Söder: „Es gibt eine Reihe von Punkten“
Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe eine Reihe von Punkten, bei denen man nachschärfen wolle. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss“, so Söder. Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Miersch zu Merz: „Mitnichten die Fähigkeit abgesprochen, Kanzler zu sein“
In der Sendung sprachen die beiden auch über die aktuell mäßige Stimmung in der Regierungskoalition. „Ich habe ihm mitnichten die Fähigkeit abgesprochen, Kanzler zu sein“, sagte Miersch über Friedrich Merz. Bei einem öffentlichen Auftritt hatte Miersch davor gesagt, es sei ein „Riesenproblem“, dass Merz so impulsiv sei. Als Beispiel nannte Miersch einen Satz des Kanzlers zur Basisrente. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, sagte Miersch. Am Sonntag betonte Miersch dann aber die große Verantwortung der Koalitionäre: „Und ich bin mir sehr sicher, alle Leute, die im Koalitionsausschuss sitzen, von CDU, CSU und SPD, sind gewillt, auch dieser Verantwortung Rechnung zu tragen.“
Söder: „Verbal abrüsten, inhaltlich aufrüsten“
Auch CSU-Chef Söder wies im ZDF Warnungen vor einem Scheitern der Koalition zurück. „Ich rate uns dazu, verbal abzurüsten und inhaltlich aufzurüsten“, sagte er. Die Koalition habe in zentralen Feldern wie dem Bürgergeld, Heizungsgesetz, Migration „und vielen anderen Dingen“ am Ende Lösungen gefunden. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundestag komme. „Da gibt es eine Reihe von Punkten, die diskutiert werden müssen, aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“
