Gesundheitsministerin legt umfassenden Reformentwurf vor
Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) hat den lang erwarteten Entwurf für die große Gesundheitsreform vorgelegt. Das Papier sieht massive Einsparungen im Gesundheitssystem vor, um Beitragserhöhungen für Versicherte zu vermeiden. Im kommenden Jahr sollen 19,6 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 sogar 42,8 Milliarden Euro.
Versicherte müssen tiefer in die Tasche greifen
Die Belastungen für gesetzlich Versicherte steigen deutlich an. Die Zuzahlung für verschreibungspflichtige Medikamente erhöht sich auf mindestens 7,50 Euro und maximal 15 Euro pro Packung – bisher waren es 5 und 10 Euro. Auch der Krankenhausaufenthalt wird teurer: Statt bisher 10 Euro sind künftig 15 Euro pro Tag zu zahlen.
Die Belastungsgrenzen bleiben zwar bei 2 Prozent des Brutto-Jahreseinkommens (1 Prozent für chronisch Kranke), doch durch die höheren Zuzahlungen werden diese Grenzen schneller erreicht. Bei einem Einkommen von 40.000 Euro bedeutet dies eine jährliche Belastung von 800 Euro, für chronisch Kranke 400 Euro.
Krankengeld wird gesenkt
Eine besonders einschneidende Änderung betrifft das Krankengeld. Bisher erhalten Arbeitnehmer, die länger als sechs Wochen krankgeschrieben sind, 70 Prozent ihres Bruttogehalts von den Krankenkassen. Künftig soll dieser Satz auf 65 Prozent sinken. Die maximale Bezugsdauer von 78 Wochen bleibt unverändert.
Familienversicherung wird eingeschränkt
Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern gestutzt werden. Versicherte müssen dann für mitversicherte Ehepartner zusätzliche Beiträge in Höhe von etwa 3,5 Prozent ihrer beitragspflichtigen Einnahmen zahlen. Ausnahmen gelten für Familien mit kleinen Kindern, Pflegefälle und Rentner. Kinder bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert.
Homöopathie fliegt aus dem Leistungskatalog
Globuli und andere homöopathische Mittel sollen künftig nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden. Diese Maßnahme allein soll den Kassen im Jahr 2027 fünf Milliarden Euro einsparen.
Besserverdiener zahlen mehr Beiträge
Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um etwa 300 Euro von aktuell 5.812,50 Euro auf rund 6.112,50 Euro im Monat steigen. Damit müssen Gutverdiener auf einen größeren Teil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen.
Kliniken, Ärzte und Pharmaindustrie müssen sparen
Nicht nur die Versicherten sind von den Einsparungen betroffen. Auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen müssen erhebliche Kürzungen hinnehmen:
- Kliniken sollen rund 5,1 Milliarden Euro einsparen durch Begrenzung von Vergütungssteigerungen, strengere Abrechnungsprüfungen und weniger Geld für Pflegekräfte.
- Ärzte müssen Einsparungen von etwa 2,7 Milliarden Euro verkraften, unter anderem durch weniger Sondervergütungen und begrenzte Honoraranstiege.
- Pharmaindustrie wird mit höheren Rabatten für Medikamente und strengeren Preisregeln zu Einsparungen von 1,9 Milliarden Euro beitragen.
Krankenkassen kommen vergleichsweise glimpflich davon
Die 93 gesetzlichen Krankenkassen müssen lediglich 100 Millionen Euro bei ihren Verwaltungskosten einsparen, die derzeit bei 13 Milliarden Euro jährlich liegen. Damit sind sie deutlich weniger stark von den Kürzungen betroffen als andere Akteure im Gesundheitssystem.
Koalitionsstreit um Bürgergeld-Empfänger
Ein zentraler Streitpunkt in der Koalition bleibt die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger. Die CDU/CSU wollte, dass der Staat diese Kosten komplett übernimmt, was den Krankenkassen jährlich etwa 12 Milliarden Euro erspart hätte. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) blockte diesen Vorschlag jedoch – die Beiträge zahlen weiterhin die Versicherten.
Der Gesetzentwurf markiert einen grundlegenden Umbau des deutschen Gesundheitssystems mit dem erklärten Ziel, Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Lasten werden dabei breit verteilt – von den Versicherten über die Leistungserbringer bis hin zur Pharmaindustrie.
