Die niedersächsische Ärztekammer sieht in den Sparplänen der Bundesregierung für die gesetzlichen Krankenkassen einen Mangel an präventiven Maßnahmen. Kammerpräsidentin Marion Charlotte Renneberg betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Prävention „viel zu wenig bedacht“ worden sei. Zwar begrüße die Ärzteschaft die geplante Zuckerabgabe, doch reiche dies allein nicht aus, um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu stärken.
Zuckerabgabe als Schritt in die richtige Richtung
Die Ärztekammer unterstützt die Einführung einer Zuckerabgabe, wie sie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab 2028 vorgesehen ist. „Schon lange weisen wir darauf hin, dass in Lebensmitteln und Getränken zu viel Zucker enthalten ist“, sagte Renneberg. Die Zunahme von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Adipositas müsse eingedämmt werden. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte unter anderem eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vorgeschlagen, um Krankheitskosten zu senken.
Gesundheitskompetenz der Bevölkerung stärken
Neben staatlichen Maßnahmen hob Renneberg die Bedeutung der Eigenverantwortung hervor. „Menschen können selbst sehr viel tun, ohne dass es etwas kostet – etwa durch Bewegung und gesunde Ernährung“, erklärte sie. Die Kammer setzt sich daher für eine Stärkung der Gesundheitskompetenz ein, etwa durch Gesundheitsunterricht an Schulen. Auch Alters- und Verkaufseinschränkungen für Alkohol sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak seien sinnvoll, um die Prävention zu fördern. „Ich erwarte einfach, dass noch mehr kommt“, so Renneberg mit Blick auf weitere Präventionsmaßnahmen.
Kritik an Cannabis-Legalisierung
Kritisch äußerte sich die Ärztekammerpräsidentin zur Cannabis-Legalisierung. Ursprünglich sei geplant gewesen, diese mit Präventionsangeboten zu verbinden, doch dies finde sich nicht wieder. Zudem hätten Kinder und Jugendliche über ihre Familien leichter Zugang zu Cannabis. Daher werde die niedersächsische Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag (12. bis 15. Mai) in Hannover voraussichtlich die Rücknahme der Legalisierung fordern.
Das geplante Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro zu entlasten. Dies soll unter anderem durch Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und der Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern erreicht werden. Der Bundeszuschuss an die Kassen soll ab 2027 von jährlich 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro gekürzt werden.
