Gesundheitsökonom analysiert Sparpaket: Beitragszahler tragen Hauptlast
Ravensburg/Berlin • Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellte Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung mit geplanten Einsparungen von rund 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 sorgt für kontroverse Diskussionen. Gesundheitsökonom Jan-Marc Hodek, Professor an der RWU Hochschule Ravensburg-Weingarten, bewertet die Reform im Interview als notwendiges, aber unausgewogenes Vorhaben.
„Wenn sich alle beschweren, hat es alle getroffen“
„Die Grundidee hinter dieser Reform, das Bekenntnis zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik als neues Leitprinzip im Gesundheitswesen, ist uneingeschränkt richtig“, stellt Hodek klar. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die Verteilung der Belastungen: „Wenn sich alle beschweren, dann scheint es alle getroffen zu haben – das hat die Ministerin also ganz gut hinbekommen. Mit einer Einschränkung: Ich finde tatsächlich, dass einer Seite etwas zu viel abverlangt wird, und das sind die Beitragszahler.“
Versicherte zahlen den Löwenanteil
Laut Hodeks Analyse entfallen von den geplanten 20 Milliarden Euro Entlastung für die Gesetzliche Krankenversicherung grob acht Milliarden auf Einnahmesteigerungen, die primär von Versicherten getragen werden. Diese resultieren aus:
- Teilweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner
- Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente
- Geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- Senkung des Krankengeldes
„Wenn man das alles summiert, kann durchaus von einer gewissen Schlagseite zulasten der Versicherten gesprochen werden“, so der Gesundheitsökonom.
Ärzte und Krankenhäuser nicht betroffen von Einkommensverlusten
Ein wichtiger Punkt, den Hodek deutlich macht: „Es ist nicht so, dass Ärzte und Krankenhäuser künftig weniger verdienen werden. Es geht nicht um Kürzungen, sondern um weniger starke Ausgabenzuwächse. Weder ein ambulanter niedergelassener Arzt noch ein Krankenhaus wird 2027 voraussichtlich schlechter vergütet als im Vorjahr.“
Die Reform deckele lediglich Vergütungs- und Preissteigerungen, um Einnahmen- und Ausgabenseite in Einklang zu bringen. Allerdings werde es insgesamt weniger Sondervergütungen geben, was bereits zu Protesten von Fachärzten geführt habe, die weniger zusätzliche Sprechstunden anbieten wollen.
Familienbelastung durch neue Beitragsregelung
Für Familien, in denen ein Ehepartner bislang beitragsfrei mitversichert war, ändert sich die Situation grundlegend. Statt einer Pauschale von 240 Euro monatlich sollen nun 3,5 Prozent des Bruttogehalts des arbeitenden Partners als Krankenversicherungsbeitrag erhoben werden. Bei einem Bruttogehalt von 3000 Euro fallen somit 105 Euro monatlich an, bei 6000 Euro entsprechend 210 Euro.
„Den größten Beitrag werden Doppelverdiener-Ehepaare, die ein gutes Einkommen haben, leisten“, erklärt Hodek. „Die zahlen schon jetzt den höchsten Beitrag in der gesetzlichen Versicherung und künftig noch etwas obendrauf.“
Hautkrebsscreening und Prävention im Fokus
Zur geplanten Streichung des Hautkrebsscreenings als Kassenleistung merkt Hodek an: „In Expertenkreisen wird schon seit einiger Zeit die Sinnhaftigkeit eines solchen anlasslosen Screenings angezweifelt. Es kostet 240 Millionen Euro im Jahr und hat vergleichsweise wenig gebracht.“ Sinnvoller wäre es laut dem Experten, dieses Geld für anlassbezogene Untersuchungen einzusetzen.
Bezüglich Prävention zeigt sich Hodek kritisch: „Derzeit geht es um kurzfristige Maßnahmen, um Finanzierungslücken zu schließen.“ Die von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagene Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie eine Zuckersteuer auf Getränke würden jedoch nicht wie empfohlen zur Entlastung der Krankenkassen dienen, sondern zur Gegenfinanzierung steuerfreier Zusatzprämien der Arbeitgeber.
Reform nur ein „Notpflaster“
Hodek betont, dass das aktuelle Sparpaket lediglich ein erster Schritt sei: „Das, was Warken jetzt vorgelegt hat, ist nur ein erster Schritt. Das ist sozusagen ein Notpflaster, um das kommende Jahr zu überstehen. Viel wichtiger sind die Strukturreformen, die Ende des Jahres auf dem Tisch liegen sollen.“
Der Gesundheitsökonom sieht dennoch Grund zur Hoffnung: „Der Druck ist riesig, die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen. Die Gesundheitsausgaben beliefen sich im Jahr 2024 auf 538 Milliarden Euro. Wir können es uns nicht mehr leisten, auch nur einen einzigen Euro zu verschwenden.“
