SPD warnt vor sozialer Ungleichheit durch geplante Gesundheitsreform
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat deutliche Kritik an den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geäußert. Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach in Berlin von einer "gewissen Schlagseite" der Vorschläge, die vor allem die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten würde. Die Versicherten hätten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Lasten durch steigende Zusatzbeiträge getragen, betonte Wiese nachdrücklich.
20-Milliarden-Euro-Sparpaket im Fokus
Die Gesundheitsministerin hatte zuvor Kernpunkte eines umfassenden Sparpakets vorgestellt, das die Krankenkassen um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten soll. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:
- Ausgabenbremsen für Arztpraxen und Kliniken
- Kostendämpfungsmaßnahmen in der Pharmabranche
- Höhere Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente
- Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern
Ein konkreter Gesetzentwurf soll bereits am 29. April ins Bundeskabinett eingebracht werden, wie aus Regierungskreisen verlautete.
SPD fordert Nachbesserungen
Dirk Wiese kritisierte insbesondere, dass die Ministerin sinnvolle Vorschläge einer unabhängigen Expertenkommission nicht berücksichtigt habe. "Das gilt beispielsweise für eine Anhebung des Herstellerabschlags für die Pharmaindustrie, obwohl dies wirklich signifikante Einsparungen bringen würde", erklärte der SPD-Politiker mit Nachdruck. Der Bundestag werde an dem Entwurf der Gesundheitsministerin sicherlich noch substanzielle Änderungen vornehmen müssen, so Wiese weiter.
In der Frage der Beitragszahlungen für Bezieher der Grundsicherung zeigte sich der Fraktionsgeschäftsführer zwar gesprächsbereit, verwies jedoch auf die angespannte Haushaltslage. "Das Problem ist vor allem, dass sich dies angesichts der bestehenden Haushaltslücken nicht einfach finanzieren lässt", räumte Wiese ein. Gleichzeitig betonte er: "Trotzdem werden wir dieses Thema mit unserem Koalitionspartner noch einmal intensiv prüfen."
Die SPD-Fraktion kündigte an, die Reformpläne in den kommenden Wochen genau zu analysieren und gegebenenfalls eigene Vorschläge für eine sozial ausgewogenere Lösung einzubringen. Die Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems verspricht damit weiterhin kontrovers zu bleiben.
