Berliner Gesundheitsakteure schlagen Alarm
Die geplanten Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen stoßen in Berlin auf heftige Kritik. Vertreter der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und der Psychotherapeutenkammer äußerten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Besorgnis über die medizinische Versorgung in der Hauptstadt. „Es wird zu erheblichen Einschnitten der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt kommen, wenn alles so umgesetzt wird, wie jetzt angekündigt“, warnte Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin.
Bundesgesundheitsministerin plant Ausgabenbremsen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit dem Paket die gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Dies liegt leicht über dem erwarteten Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmaindustrie, höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Kabinettsentwurf wurde auf den Weg gebracht, die Verabschiedung im Bundestag ist bis zur Sommerpause geplant.
Bobbert kritisierte den Ansatz: „Aus unserer Sicht müssen wir erst über Strukturen reden, Strukturen ändern, die dann auch zu einer Finanzkonsolidierung führen.“ Der eingeschlagene Weg behalte die bestehenden Strukturen bei und reduziere die Finanzen – das sei eine Leistungskürzung, die zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führe.
Arztpraxen: Längere Wartezeiten und Personalabbau befürchtet
Burkhard Ruppert, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, warnte vor massiven Einschränkungen in den Arztpraxen. Neben deutlich längeren Wartezeiten seien auch Einschränkungen bei den angebotenen Leistungen bis hin zu Personalabbau möglich. Dies würde die Patientenversorgung erheblich beeinträchtigen.
Psychotherapeuten: Kürzungen gefährden Patientenversorgung
Eva Schweitzer-Köhn, Präsidentin der Psychotherapeutenkammer Berlin, betonte: „Die geplanten Kürzungen gefährden akut die Patientenversorgung und werden mehr Kosten verursachen, als sie einsparen.“ Die psychotherapeutische Versorgung, die ohnehin unter Personalmangel leidet, könnte weiter eingeschränkt werden.
Krankenhäuser: Existenzgefährdung und drohende Schließungen
Auch die Berliner Krankenhäuser zeigen sich alarmiert. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft, bezeichnete die angekündigten Sparmaßnahmen als „großen Affront gegen die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern“. Mit dem Kabinettsbeschluss werde eine Existenzgefährdung angekündigt. Ismer zufolge droht den Kliniken in Berlin bis Ende 2027 ein Gesamtdefizit von fast einer halben Milliarde Euro, das in den Folgejahren dramatisch ansteigen könnte. Mögliche Konsequenzen seien die Schließung von Fachabteilungen oder ganzer Standorte.
