Meißen - Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Krankenhausreform kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Der Bund dürfe nicht die jahrelangen Bemühungen und Entscheidungen vor Ort zunichtemachen, sagte der CDU-Politiker im Anschluss an die auswärtige Kabinettssitzung in Meißen. Die Dinge müssten nicht nur in Berlin, sondern in allen Regionen funktionieren. „Wir werden nur Sachen zustimmen, die auch für uns gut sind.“ Der Freistaat müsse das Wort für die sächsischen Krankenhausstandorte erheben, ergänzte Ralf Hänsel (CDU). Er warnte vor einem kalten Strukturwandel. „In Rede stehen 10 bis 15 Millionen Euro Defizit im Jahr, die diese Gesetzgebung allein im Krankenhaus Meißen verursachen würde.“
Nachbesserungen bei Krankenhausreform geplant
Die umstrittene Krankenhausreform des Bundes trat Anfang 2025 in Kraft. Die Bundesregierung will nachbessern, der Bundesrat machte den Weg dafür Ende März frei. Geplant ist mehr Spielraum bei der Umsetzung vor Ort. Geschaffen werden damit längere Übergangszeiten und mehr Möglichkeiten für Ausnahmen von Vorgaben zur Behandlungsqualität. Dazu kommt die Gesundheitsreform, um die Krankenkassen zu entlasten. Sie sieht unter anderem Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern vor. Bei der Notfallreform ist eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken vorgesehen.
Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gelten
Kretschmer kündigte zudem an, sich weiter für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen. Auch aktuell verhandle die Bundesregierung Leistungsgesetze, die sie nicht ausreichend finanziere. „Hier müssen wir darauf bestehen, dass das Prinzip 'Wer bestellt, bezahlt' auch eingehalten wird“, sagte Kretschmer. In ganz Deutschland und auch im Freistaat würden die Kommunen unter Wasser gedrückt. Den Ländern sei die Finanzierung nicht möglich. Die sächsische Landesregierung werde daher weiterhin Druck auf den Bund ausüben, um die Krankenhauslandschaft im Freistaat zu sichern und die finanzielle Belastung für die Kommunen zu reduzieren.
