Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) sieht die Krankenhäuser im Land durch mehrere gleichzeitige Reformen des Bundes in Gefahr. Neben der bereits laufenden Krankenhausreform hat das Bundeskabinett ein Gesundheits-Sparpaket und eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Diese Kombination könnte nach Wilkes Einschätzung die Existenz mancher Klinikstandorte gefährden.
Druck auf Kliniken steigt
„Wir haben eine Kombination von Krankenhausreform, Gesundheitsreform und Notfallreform in einem sehr überschaubaren Zeitraum in einem System, das schon jetzt massiv unter Druck ist“, sagte Wilke der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn der Bund mit dieser einseitigen Belastung auf die Krankenhäuser so weitermacht, wird er Krankenhausstandorte auch in Brandenburg potenziell riskieren.“
Die Krankenhausreform des Bundes, die Anfang 2025 in Kraft trat, zielt darauf ab, Kosten zu senken und die Versorgungsqualität zu verbessern. Doch die finanzielle Lage vieler Kliniken ist angespannt: Rund vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg schreiben laut Gesundheitsministerium rote Zahlen. Hinzu kommt die geplante Gesundheitsreform, die die Krankenkassen entlasten soll. Vorgesehen sind unter anderem Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Herstellern. Die Notfallreform sieht eine stärkere Steuerung über neue zentrale Anlaufstellen in vielen Kliniken vor.
Minister: Standorte nicht gefährden
„Wir werden alles daran setzen zu verhindern, dass Standorte in ihrer Existenz gefährdet werden“, betonte der Minister. „Die Träger müssen sich irgendwann zwangsläufig fragen, wie lange sie noch zuschießen. Vier von fünf Krankenhäusern in Brandenburg sind in roten Zahlen, und das seit längerem.“ Er fügte hinzu: „Wir haben derzeit kein Signal, dass sich Träger zurückziehen oder Insolvenz droht. Aber wenn jetzt nicht noch mal deutliche Korrekturen kommen, wird es gefährlich.“
Die neue SPD/CDU-Koalition in Brandenburg will die Krankenhausstandorte erhalten – allerdings nicht zwingend als vollwertige Krankenhäuser; auch Polikliniken sind denkbar.
Verständnis für Sparpaket, aber Kritik
Beim Sparpaket des Bundes sollen auch die Patienten einen Teil beisteuern. Die kostenlose Mitversicherung soll eingeschränkt werden, die Zuzahlungen bei Medikamenten steigen. „Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, läge der Beitrag für die Versicherten viel höher, um das Defizit zu decken. Und das kann niemand wollen“, sagte Wilke. „Deswegen fühlen sich diese 2,50 Euro und auch die 5 Euro zusätzliche Zuzahlung nicht schön an, aber es ist erklärbar.“
Der Minister sieht jedoch mehrere Probleme bei der Gesundheitsreform: „Wenn der Bund es bei den Bürgergeldempfängern nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern über Steuern finanzieren würde, würden wir über eine viel geringere Kostenbelastung für Krankenversicherte sprechen“, erklärte er. „Die eigentlichen Strukturreformen sollen außerdem erst im Herbst kommen. Bereits jetzt wird aber für Verunsicherung und Verärgerung in allen Bereichen gesorgt.“
